„Grünes Licht für Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim für die Ausweisung eines Gewerbe- und Sondergebietes“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder aus Anlass der Erteilung des Zulassungsbescheids für die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung mit.
„Der Bescheid berücksichtigt die Besonderheiten der Gemeinde, die mit der Ausweisung des Gewerbegebietes den örtlichen Tourismus stärken und wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen will“, so Söder.
Die Voraussetzungen für die Genehmigung der Zielabweichung sind gegeben.
Die Gemeinde Kiefersfelden beabsichtigt, die bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gewerbe- und Sondergebiets nördlich der Staatsstraße St 2589 zwischen der Bahnlinie und der Bundesautobahn zu schaffen. Das Vorhaben verstößt eigentlich gegen ein Ziel im Landesentwicklungsprogramm (LEP). Die Gemeinde beantragte daher die Zulassung einer Zielabweichung beim zuständigen Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Nach eingehender Prüfung und Anhörung betroffener Gemeinden und des Landes Tirol wurde jetzt die Zulassung der Abweichung von Ziel 3.3 LEP im Einvernehmen mit dem fachlich berührten Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erteilt. Die Ausnahme vom Anbindegebot ist unter den zusammenwirkenden Gesichtspunkten eines durch besondere Umstände geprägten Einzelfalls vertretbar. Sie trägt zur gewerblichen Entwicklung einer grenznahen, strukturell geschwächten Gemeinde bei. In dem Gebiet beabsichtigt die Gemeinde die Ansiedlung von unterschiedlichen Gewerbebetrieben, wie ein Hotel oder Logistikunternehmen.
StMFLH, Pressemitteilung v. 11.09.2015
Redaktioneller Hinweis: Derzeit wird an der Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms gearbeitet. Der genehmigte Antrag auf Zielabweichung steht sachlich im Zusammenhang mit der – zwischen den kommunalen Spitzenverbänden – umstrittenen Lockerung des sog. Anbindegebots, vgl. hier (Bayerischer Gemeindetag), hier (Bayerischer Städtetag) und hier (Bayerischer Landkreistag).
