Präsident Bernreiter: „Maßnahme verschafft uns Luft“
Der Bayerische Landkreistag unterstützt die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze auf ganzer Linie.
„Die Schließung der Grenze verschafft uns Luft“, erklärt Präsident Christian Bernreiter.
Es sei Horst Seehofers entschlossenem Drängen zu verdanken, dass die Maßnahme zügig beschlossen und umgesetzt wurde. Nicht zuletzt habe der Ministerpräsident damit auch auf die Überlastung der Kommunen reagiert. Mit den Grenzkontrollen ist es für Bernreiter aber nicht getan:
„Jetzt brauchen wir einen Masterplan, mit dem wir die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen.“
Der Zustrom müsse auf ein handelbares Maß reduziert werden, die bundesweite Verteilung rund um die Uhr gewährleistet sein und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse konsequent erfolgen. Generell gebe es zu viele Lasten, mit denen die bayerischen Kommunen noch weitgehend alleingelassen würden.
Als Beispiel nennt Bernreiter die hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Hier, so Bernreiter, gelte nach wie vor das Prinzip „Berlin redet, Bayern handelt.“ Als der Freistaat die anderen Bundesländer zur Solidarität in Sachen minderjähriger Flüchtlinge aufrief, wurden deutschlandweit nur 99 Plätze angeboten. Bayern bringt derzeit rund 12.000 junge Flüchtlinge unter. Bayern trägt auch die Hauptlast des seit der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze jüngst nochmal deutlich erhöhten Flüchtlingszustroms. Die Einsatzkräfte haben die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten. Noch immer existiert neben München kein weiteres Drehkreuz für Flüchtlinge in Deutschland.
Landkreistagspräsident Christian Bernreiter hatte am Wochenende den Bund unmissverständlich zum Handeln aufgerufen. Er fordert ein umgehendes Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten und ein klares Konzept aus einem Guss zur Handhabung der Flüchtlingskrise. Die derzeitige Handhabung der Flüchtlingskrise nannte er „erschreckend“.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 14.09.2015
