Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016) eingebracht (LT-Drs. 17/7865 v. 15.09.2015). Dieser sieht Änderungen der genannten Rechtsvorschriften und ein Inkrafttreten am 01.01.2016 vor. Weiterlesen
Archiv für 15. September 2015
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim Erinnerungsakt anlässlich der Bekanntgabe der „Nürnberger Gesetze“
„Nürnberg setzt sich hoch sensibel mit dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus auseinander“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Nein des Europäischen Gerichtshofs zu Anspruch arbeitssuchender EU-Bürger auf Hartz IV in Deutschland
Merk: „Urteil bestätigt bayerische Linie“ / „Keine Freizügigkeit nur zum Sozialleistungsempfang“ Weiterlesen
StMI: Neuer Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Bayern
Mehr Transparenz am Bayerischen Grundstücksmarkt: Innen- und Bausstaatssekretär Gerhard Eck stellt neuen ‚Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Freistaat Bayern‘ vor Weiterlesen
StMBW: Über 50 Millionen Euro für bayerische Bildungsprojekte aus dem Europäischen Sozialfonds
Mittel unterstützen in Bayern Praxisklassen an Mittelschulen, Klassen des Berufsintegrationsjahrs sowie Ganztagsangebote für Übergangsklassen Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission begrüßt Klärung des Anspruchs von EU-Zuwanderern auf Sozialleistungen
Die Kommission begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute (Dienstag) zum Anspruch von jobsuchenden EU-Bürgern auf Sozialhilfe in einem anderen EU-Land. Weiterlesen
StMWi: 10.000-Häuser-Programm erfolgreich gestartet
Aigner: „Nachfrage nach einer Förderung übertrifft unsere kühnsten Erwartungen“ Weiterlesen
StMI: Anzahl der Rückführungen wird weiter erhöht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Anzahl der Rückführungen weiter erhöhen – Auch mehrmals wöchentlich Sammelrückführungen möglich Weiterlesen
StMELF: „Milchbauern brauchen wirksamere Hilfen“ – Bayern fordert von Brüssel neue Weichenstellungen
Die Bayerische Staatsregierung fordert von Brüssel wirksamere Weichenstellungen zugunsten der Milcherzeuger. Weiterlesen
Staatskanzlei: Imagekampagne zur beruflichen Bildung in Bayern
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Berufliche Bildung bietet hervorragende Chancen“ / „Gute Ausbildung ist der beste Einstieg in eine vielversprechende Karriere“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett berät über die weitere Umsetzung der Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL
Seehofer: „Bayern an der Spitze des digitalen Aufbruchs / Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL bietet Chancen für alle Lebensbereiche vom E- Government bis zur Telemedizin / Pilotprojekte aller Ressorts“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zur Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens
„Bereits eine Milliarde Euro in die Straßeninfrastruktur investiert / Bessere Schienenanbindung durch Neufahrner Kurve, Lückenschluss Erding und Walpertskirchner Spange“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat stellt Weichen für umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive in Bayern
Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland muss wirksam begrenzt werden / Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive müssen erfolgreich integriert werden Weiterlesen
EuGH: Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung[1]. Im Urteil Dano[2] hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. Weiterlesen