Die Bayerische Staatsregierung fordert von Brüssel wirksamere Weichenstellungen zugunsten der Milcherzeuger.
„Die bislang angekündigten Hilfen reichen nicht aus, um den Milchmarkt in Europa zu stabilisieren“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Dienstag im Anschluss an die Kabinettsitzung in München.
Allein mit Sofortgeldern könne man die europaweiten Probleme nicht lösen. Notwendig seien darüber hinaus gezielte Eingriffe zur Entlastung der Märkte, beispielsweise eine nicht angekündigte, zeitlich begrenzte Aufkaufaktion durch die EU-Kommission – etwa für Milchpulver.
Brunner: „So kann der Markt rasch entlastet und der Abwärtstrend bei den Preisen durchbrochen werden.“
Zudem müsse Brüssel über weitere innovative und kreative Lösungen nachdenken und darüber hinaus auch prüfen, ob bereits bestehende Ansätze wie ein freiwilliger Produktionsverzicht gegen Entschädigungszahlungen umsetzbar und finanzierbar sind. Allerdings dürften solche Modelle nicht zum Wiedereinstieg in eine Milchquotenregelung führen. Laut Brunner bringt der anhaltende Milchpreisverfall inzwischen selbst leistungsfähigste Betriebe in Bedrängnis. Deshalb brauche es mehr als die altbekannten Hilfsmechanismen.
„Brüssel muss alles tun, um Angebot und Nachfrage schnellstens wieder in Einklang zu bringen“, so der Minister.
Denn wenn es nicht rasch gelinge, das Ungleichgewicht zu beseitigen, drohe ein Strukturbruch mit unabsehbaren Folgen für Kulturlandschaft und ländliche Räume.
Darüber hinaus will sich Brunner in Brüssel und Berlin weiter für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Milchbauern stark machen. Unter anderem fordert der Minister von der EU-Kommission eine zumindest zeitweise Anhebung der Interventionspreise bei Milch und Milcherzeugnissen auf ein Absicherungsniveau von 25 Cent pro Kilo – um den Markt kurzfristig zu entlasten und die steigenden Produktionskosten zu berücksichtigen. Um solche zeitlich befristeten Maßnahmen zu finanzieren, verlangt Brunner von Brüssel, die 900 Millionen Euro aus der sogenannten Superabgabe – das sind die wegen der Überlieferung der inzwischen ausgelaufenen Milchquote angefallenen „Strafabgaben“ der Bauern – in vollem Umfang und nicht nur teilweise dem Milchsektor zur Verfügung zu stellen. Zudem müsse die EU-Kommission die Anstrengungen zur Absatzförderung und zur Erschließung von Drittlandsmärkten weiter verstärken. Aber auch den Bund sieht der Minister in der Pflicht: Neben der Bereitstellung von Liquiditätshilfen und staatlichen Bürgschaften für existenziell bedrohte Betriebe müssten die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zugunsten aller Betriebe von 100 auf 200 Millionen Euro verdoppelt werden.
StMELF, Pressemitteilung v. 15.09.2015
