Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Anzahl der Rückführungen weiter erhöhen – Auch mehrmals wöchentlich Sammelrückführungen möglich
Angesichts des hohen Flüchtlingszustroms will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Zahl der Rückführungen weiter erhöhen:
„Gerade den Menschen aus den Westbalkanstaaten, die bislang etwa 44 Prozent der Asylanträge bundesweit stellen, muss klar sein: Sie haben in 99 Prozent der Fälle keine Chance auf Anerkennung. Wir brauchen dringend Platz für die Menschen, die wirklich verfolgt sind. Und nur solchen gewährt unser Grundgesetz Asylrecht. Die wirtschaftliche Not vieler Menschen, gerade im Westbalkan, können wird nicht dadurch lösen, dass wir sie in Deutschland aufnehmen, sondern nur vor Ort.“
Nach Aufnahme des Betriebs der zweiten Aufnahme- und Rückführungszentrums in Bamberg am 16. September, beabsichtigt der Bayerische Innenminister die regelmäßigen Sammelrückführungen noch weiter zu erhöhen, gegebenenfalls auch mehrmals wöchentlich.
Die Rückführungen zeigen auch Erfolg. Die Asylzugänge aus dem Kosovo sind nach der Spitze im Februar 2015 (bundesweit 16.616, Bayern 3.525) im August massiv zurückgegangen (bundesweit 370, Bayern 29). Erneut brachte heute eine Chartermaschine vom Flughafen München aus 53 abgelehnte Asylbewerber aus Mazedonien und Albanien zurück in ihre Heimatstaaten. Nach unanfechtbarer Ablehnung ihres Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollten sie nicht freiwillig ausreisen. Mit der heutigen 20. Sammelrückführung seit Februar 2015 haben die bayerischen Behörden in diesem Jahr bereits mehr als 2.500 Ausländer, die nicht freiwillig ihrer Ausreiseverpflichtung nachgekommen sind, aus Deutschland in ihre Heimatstaaten zurückgebracht. Darüber hinaus sind bis Ende August bereits rund 7.500 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist, darunter über 3.000 Kosovaren, über 1.000 Serben, jeweils fast 600 Bosnier und Albaner und nahezu 400 Mazedonier.
In der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in Ingolstadt/Manching sowie in Bamberg werden Asylverfahren aus den Westbalkanstaaten im Zusammenwirken aller Behörden beschleunigt abgewickelt. Neben einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind dort beispielsweise auch die Zentrale Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht mit einer Geschäftsstelle vertreten.
StMI, Pressemitteilung v. 15.09.2015
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Bereich „Asyl“ vgl. hier.
