„Flüchtlingszustrom kann dauerhaft nicht ohne Beseitigung der Fluchtursachen bewältigt werden – Flüchtlinge brauchen eine realistische Rückkehrperspektive – Mehr Unterstützung für Nachbarländer Syriens notwendig“ – Millionen von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens
Europaministerin Dr. Beate Merk hat beim „European Defence Summit“ in Brüssel, einem Treffen von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten, wesentlich mehr außenpolitisches Engagement beim Flüchtlingsthema angemahnt.
„Wir brauchen eindeutig mehr Außenpolitik zur Lösung der Flüchtlingskrise“, so die Europaministerin. „Der aktuelle Massenansturm von Flüchtlingen nach Europa führt uns eindringlich vor Augen: Wir werden die Flüchtlingsproblematik nicht lösen, wenn wir nicht die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen. Dazu bedarf es Mut, einer abgestimmten Strategie von EU und NATO und einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, nicht nur Reden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge eine realistische Rückkehrperspektive in ihr Heimatland sehen. Wir können in Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen.“
Die Europaministerin betonte, dass in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon oder Jordanien noch viele Millionen syrischer Flüchtlinge warten. Der jetzige Zustrom syrischer Flüchtlinge zeige: Viele von ihnen haben offenbar den Glauben an eine Rückkehr in ihr Heimatland und die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft verloren. Der Fokus müsse daher verstärkt auf die Fluchtursachenbekämpfung gesetzt werden.
Merk: „Unsere Flüchtlingspolitik ist aktuell zu einseitig auf die Bewältigung der Folgen des Flüchtlingszustroms hier bei uns in Europa ausgerichtet. Wesentlich wichtiger ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Daran muss sich die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten stärker orientieren.“
Merk warb einmal mehr für mehr Unterstützung für die Nachbarländer Syriens wie insbesondere die Türkei, den Libanon und Jordanien. Wenn diese Länder den Flüchtlingszustrom aus Syrien nicht bewältigen können, werden die Flüchtlinge nach Europa weiter wandern.
Die Europaministerin: „Jeden Euro, den wir zur Unterstützung der Nachbarländer Syriens bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms investieren, ist also gut angelegtes Geld.“
Merk, die in den letzten Monaten Flüchtlingslager im Libanon und der Türkei besuchte, sieht dabei dem bevorstehenden Winter mit Sorge entgegen. Die Winter in den betroffenen Nachbarregionen Syriens seien kalt, was zu weiteren Flüchtlingsströmen führen könne. Hilfe für die Nachbarländer Syriens sei daher notwendiger denn je.
Der „European Defence Summit“ in Brüssel ist ein weiteres Format der jährlich im Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. Insgesamt über 200 Entscheidungsträger und Experten aus Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien kommen dabei unter der Leitung des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, zusammen, um angesichts der derzeitige Krisen- und Konfliktsituation über die zukünftige Entwicklung einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik zu beraten.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 16.09.2015
