Weitere 51 albanische Staatsangehörige abgeschoben – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur 21. Sammelabschiebung: Kein Aufenthaltsrecht bei Asylmissbrauch – Bayern wendet das Ausländerrecht konsequent an Weiterlesen
Archives for 22. September 2015
StMI: Innen- und Bauminister Joachim Herrmann bei Wiedereröffnung des C-Baus der Kinder- und Jugendklinik am Universitätsklinikum Erlangen
„Freistaat investiert rund 25 Millionen Euro – Weitere Stärkung des Medizinstandortes Erlangen“ Weiterlesen
BVerfG: Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in einem Organstreitverfahren zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktion „DIE LINKE“ gegen den Vermittlungsausschuss, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat entschieden. Der Antrag ist teilweise bereits unzulässig. Insbesondere ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Dezember 2010 ohne Beteiligung der Antragsteller nicht dem Bundestag oder dem Bundesrat zurechenbar, sondern nur dem Vermittlungsausschuss. Auch insoweit ist der Antrag jedoch unbegründet. Zur Vorbereitung eines politischen Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat darf sich der Vermittlungsausschuss formeller und informeller Gremien bedienen, die nach anderen Kriterien als dem der Spiegelbildlichkeit zusammengesetzt sind. Weiterlesen
StMBW: Ausgezeichnete Leseförderung – Staatssekretär Eisenreich und Dr. Beckschulte vom Börsenverein Bayern verleihen Gütesiegel an 148 bayerische Buchhandlungen
148 Buchhandlungen in Bayern wurden heute mit dem Gütesiegel „Leseforum Bayern – Partner der Schule“ ausgezeichnet. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk dankt bayerischer Partnerprovinz Québec (Kanada) für Unterstützung bei Bewältigung der Flüchtlingskrise
10.000 Notbetten und Decken aus Kanada / Merk: „Echte Solidarität aus Québec angesichts von Riesenaufgabe“ Weiterlesen
StMFLH: Gratis WLAN in Neumarkt i.d.Opf.
Heimatstaatssekretär schaltet kostenloses WLAN am ADBV frei // Erster staatlicher Hotspot in der Oberpfalz Weiterlesen
StMUV: Hochwasserschutz Coburg kommt voran / Bereits mehr als 100 Millionen Euro verbaut
Beim Hochwasserschutz für die Stadt Coburg greift ein Rad in das andere. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Coburg. Weiterlesen
StMBW: Gerhard Roth erhält Jean-Paul-Preis 2015
Österreichischer Schriftsteller überzeugt durch seine „Beschreibung menschlicher Abgründe“ – Auszeichnung des literarischen Gesamtkunstwerkes – 15.000 Euro Preisgeld Weiterlesen
StMGP: Huml unterstützt Projekt „Hospiz macht Schule“
Bayerns Gesundheitsministerin: Kinder für Themen Sterben und Trauer sensibilisieren Weiterlesen
StMAS: Betreutes Frühstücksangebot an Grund- und Förderschulen
Familienministerin Müller: „Mit dem Frühstücksangebot ermöglichen wir Kindern einen guten Start in den Schultag“ Weiterlesen