• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Bayerischer Landkreistag: Berlin reagiert – Landkreise verschaffen sich Gehör bei Merkel

24. September 2015 by Klaus Kohnen

Termin am Montag – Bernreiter: „Werden ihr Situation eindringlich schildern“

Die bayerischen Landkreise verschaffen sich Gehör bei Angela Merkel. Das Bundeskanzleramt hat einen Termin am kommenden Montag im Bundeskanzleramt bestätigt, erklärt Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat von Deggendorf. Zu dem Gespräch sind alle drei Kommunalen Spitzenverbände Bayerns geladen. Bernreiter wird gemeinsam mit dem Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landkreistags, dem Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, der Bundeskanzlerin aus erster Hand berichten, was sich in den bayerischen Landkreisen durch die hohen Flüchtlingszahlen abspielt.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags hatte die Kanzlerin am Wochenende angesichts der extremen Belastung der bayerischen Grenzregionen dringend um ein Gespräch gebeten. Sie sollte sich vor Ort ein Bild der Situation machen.

„Die Kanzlerin hat auf unsere Einladung prompt reagiert“, so Bernreiter, auch wenn das Gespräch nun in Berlin stattfinde.

Mit Landrat Karmasin aus Fürstenfeldbruck und ihm selbst seien die hauptsächlich betroffenen Grenzregionen vertreten.

„Wir werden Angela Merkel eindringlich die Situation in den Kommunen schildern.“

Auch der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag werden mit ihren Präsidenten und je einem weiteren Vertreter teilnehmen.

Christian Bernreiter hatte wiederholt das zögerliche Handeln des Bundes in der Flüchtlingskrise beklagt und dringend einen Masterplan sowie Solidarität unter den Ländern gefordert.

„Die anderen Bundesländer verlassen sich darauf, dass die Arbeit in Bayern getan wird“, so der Präsident der bayerischen Landkreise.

Durch die wiedereingeführten Grenzkontrollen stieg die Belastung besonders der südlichen und östlichen Landkreise über das zu bewältigende Limit.

Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 24.09.2015

Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung beim Thema „Asyl“ vgl. hier.

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

September 2015
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  
« Aug   Okt »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK