Gesetzgebung

Bayerischer Gemeindetag: “Solidarität ja, Überforderung der Aufnahmebereitschaft nein” – Forderungen des Bayerischen Gemeindetags zur Flüchtlingskrise

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Präsident Brandl am Montag bei Bundeskanzlerin Merkel

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl wird am nächsten Montag zusammen mit seinen Kollegen der anderen bayerischen kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die aktuelle Situation in der Flüchtlingskrise besprechen. Dabei wird er der Kanzlerin die teilweise dramatische Situation in den bayerischen Städten und Gemeinden schildern und die konkreten Forderungen der Kommunen vortragen. Dazu zählen:

  • Wir benötigen umfassende Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau sowie neue Instrumente, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in ganz Deutschland sicherzustellen. Ansätze sind Änderungen im Steuer und Baurecht (verlorene Baukostenzuschüsse u. ä.).
  • Wir brauchen gemeinsame und durchfinanzierte Instrumente, um die Integration in Gesellschaft, Sprache und Arbeit schnell voranzubringen.
  • Wir fordern klare Signale der Bundesregierung, dass Deutschland europäische Solidarität erwartet und klar macht, dass die Bundesrepublik nicht unbegrenzt Hilfe leisten kann. Das Asylrecht der Bundesrepublik ist kein tauglicher Ansatz, um wirtschaftliche Probleme anderer Länder zu lösen.
  • Wir erwarten die Übernahme der Personalkosten für die Asylbearbeitung und die Beratung an den staatlichen Landratsämtern und in den Unterkünften.
  • Wir erwarten eine faire Kostenlösung mit Blick auf die unbegleiteten Minderjährigen und ein eigenes Asylleistungsgesetz, das die Sach-, Geld und Betreuungsleistungen für alle Asylbewerber regelt.

Brandl: „Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hat bereits zu richtigen und weitreichenden Beschlüssen geführt. Die Verdoppelung des Personals beim Bundesamt für Flüchtlinge, die Ausweitung der sog. sicheren Herkunftsländer und die stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge sehen wir als ermutigendes Zeichen. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Jetzt müssen weitere Schritte gegangen werden, damit Deutschland nicht durch die Flüchtlingskrise überfordert wird und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nachlässt.“

Begleitet wird Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl am Montag von Freilassings 1. Bürgermeister Josef Flatscher. Freilassing ist derzeit eine der am meisten vom Flüchtlingszustrom belasteten Städte in Bayern.

Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 25.09.2015

Redaktioneller Hinweis: Zu weiteren Meldungen im Kontext “Asyl” in chronologischer Reihenfolge, mithin die Entwicklung und die unterschiedlichen Handlungsräume spiegelnd, vgl. hier.