Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr Mittel für den Ausbau des Schienenverkehrs in Bayern – Langfristige finanzielle Zahlungssicherheit – Gute Grundlage für weitere dynamische Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs
Bund und Länder haben sich auf eine deutliche Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, der Mittel für den Ausbau des Schienenverkehrs, geeinigt. Danach sollen die Regionalisierungsmittel von bisher 7,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2016 auf 8 Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Herrmann: „Zwar bleibt dieser Kompromiss hinter der ursprünglichen Forderung der Länder zurück, aber dank der vereinbarten Laufzeit bis 2030 haben wir für den erhöhten Betrag zugleich die so wichtige langfristige finanzielle Planungssicherheit – zumal die Mittel dynamisiert ab 2017 alljährlich um 1,8 Prozent erhöht werden.“
Herrmann betonte, das Ergebnis sei eine gute Grundlage für eine weitere dynamische Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Bayern werde rund 100 Millionen Euro mehr Regionalisierungsmittel als bisher erhalten, damit insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Darüber hinaus wird die bayerische Quote kontinuierlich in den kommenden Jahren überproportional im Vergleich zum Durchschnitt steigen.
Herrmann: „Damit kann dem hochdynamischen Wachstum in Bayern Rechnung getragen werden. Bis zum Jahr 2030 wird der Anteil Bayerns auf 1,6 Milliarden Euro ansteigen.“
Der dringenden Forderung der Länder und vieler Kommunen entspreche auch die Zusage, dass der Bund das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unverändert fortsetzt. Jetzt sei die Phase der planerischen Unsicherheit vieler Großprojekte von Städten und der Deutschen Bahn AG beendet.
Herrmann: „Wichtige Großprojekte in Bayern wie die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München, die Mobilitätsdrehscheibe Augsburg oder die Erlanger Stadt-Umland-Bahn stehen nun auf einem soliden Fundament bei der Finanzplanung.“
StMI, Pressemitteilung v. 25.09.2015
Redaktioneller Hinweis: Die Regionalisierungsmittel standen unter TOP 1 der heutigen Bundesrats-Tagesordnung zur Debatte.
