Das Bundeskabinett hat heute als Teil des Gesetzentwurfs zur Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und Weiterlesen
Archiv für 29. September 2015
StMI: Elektrifizierung Schienenverkehr München – Prag
Tschechischer Verkehrsminister Dan Ťok zu Gast in München – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann sieht Bund in der Pflicht: „Elektrifizierung auf deutscher Seite bis zur tschechischen Grenze unverzichtbar. Verbindung München – Prag prioritär behandeln.“ Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des BayLplG eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) eingebracht (LT-Drs. 17/8107 v. 29.09.2015). Dieser sieht insbesondere Vereinfachungen und Straffungen bei den Anhörungsverfahren vor. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Maly zu kommunalen Kosten für Asyl – Freistaat muss sich stärker an der Finanzierung beteiligen
„Trotz all der positiven Ansätze bei den verschiedenen Gipfeln der letzten Tage und Wochen bei der Bundeskanzlerin und beim bayerischen Ministerpräsidenten fehlt es den Kommunen nach wie vor an ausreichenden Finanzmitteln – da muss sich der Freistaat endlich bewegen und die Kommunen an den Bundesmitteln beteiligen. Nur auf Europa oder den Bund Weiterlesen
StMAS: Verwaltungsschule der Sozialverwaltung wird Akademie
Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Die Erhebung der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung zur Akademie ist ein Zeugnis der hohen Qualität der Beamtenausbildung in Bayern“ Weiterlesen
GDI Bayern: Nationale Geoinformations-Strategie angenommen
Die Nationale Geoinformations-Strategie (NGIS) wurde nun von Bund, Länder und Kommunen im Lenkungsgremium GDI-DE beschlossen. Weiterlesen
StMI: Herrmann nimmt drei Polizei-Elektrofahrzeuge zur Erprobung in Empfang
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt deutschlandweit erste uniformierte BMW i3 in Empfang: Drei vollwertig als Streifenwägen ausgestattete Elektrofahrzeuge zur Erprobung in München, Nürnberg und Augsburg – Bayernweit erste blaue Streifenwägen Weiterlesen
StMFLH: Schnelles Internet für Dasing
Breitbandnetz für 350 Haushalte freigeschaltet // Spatenstich für zehn Ortsteile // Freistaat fördert Breitbandausbau in Dasing mit 720.000 Euro Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Abgas-Skandal – Aigner: „Es geht um den Ruf einer gesamten Branche“
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner fordert die zügige Einführung realistischer Testverfahren mit Abgas- und Verbrauchsmessungen. Weiterlesen
KfW: BayernLabo und KfW unterstützen bayerische Kommunen durch eine verbesserte Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Zusätzliches Förderangebot für besonders energieeffiziente Neubauten/ Start zum 01.10.2015/ Bayerische Kommunen profitieren von günstiger KfW-Förderung und zusätzlicher Förderung durch die BayernLabo Weiterlesen
StMBW: Anwesen der Brauereigaststätte Franziskaner ist Einzeldenkmal – Umwidmung zu einer Shopping-Mall nicht ohne eingehende denkmalrechtliche Prüfung möglich
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle nimmt zu der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Traditionsgaststätte „Franziskaner“ Stellung. Weiterlesen
StMBW: Minister Spaenle prämiert erstmals „Bayerns Buchhandlung des Jahres“
Neuer Preis würdigt besondere Kulturarbeit von Buchhändlern vor Ort – Preis geht an „Buchfink“ in Parsberg Weiterlesen
StMAS: Erhöhung des Mindestlohnes steht derzeit nicht zur Debatte
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller erteilte Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohnes eine Absage: Weiterlesen