Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg die Klagen von Anwohnern gegen die Genehmigung von drei Windenergieanlagen zwischen Dasing und Aichach (Landkreis Aichach-Friedberg) abgewiesen. Weiterlesen
Archiv für 30. September 2015
BayVerfGH: Zwei Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) verfassungswidrig
Der BayVerfGH hat am 25.09.2015 über drei Popularklagen betreffend den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) und die Werberichtlinie entschieden und die Popularklagen im Hinblick auf zwei Regelungen des GlüStV als begründet angesehen. Weiterlesen
Landtag: SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung Ehrenamtlicher – Fraktionen reagieren zurückhaltend
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Bayern (Vorgangsmappe des Landtags, PDF) eingebracht. Nach den Worten der SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann ist dieser vom Wunsch der Ehrenamtlichen getragen, neben gesellschaftlichen Mitwirkungs- auch Mitspracherechte zu haben. Weiterlesen
BSG: Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung
Das Bundessozialgericht hat heute in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. Weiterlesen
Landtag: 53. Plenum (30.09.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesungen wurden u.a. behandelt: Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes. Weiterlesen
BVerwG: Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission mobilisiert 1,7 Mrd. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die EU-Kommission will für die Jahre 2015 und 2016 zusätzliche EU-Mittel in Höhe von 1,7 Mrd. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen. Weiterlesen
StMBW: 29 Schulen aus ganz Bayern werden „Referenzschulen für Medienbildung“
Medienkonzepte der Schulen überzeugen – 150 Schulen nehmen an Projekt teil – Ziel: Schüler zu kompetenten Nutzern der Medien erziehen Weiterlesen
Landtag: Eröffnungsworte der Landtagspräsidentin nach der parlamentarischen Sommerpause zur Asylsituation
Landtagspräsidentin Barbara Stamm äußert sich in Eröffnungsworten der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zu Asylsituation – Dank für Hilfsbereitschaft der Bürger und Bedeutung der Integration Weiterlesen
StMBW: Dirigent, Orchester, Sängerin und Regisseur des Jahres – Bayerische Staatsoper mit vier Auszeichnungen in der renommierten Kritikerumfrage der Zeitschrift „Opernwelt“
Kunstminister Dr. Spaenle: „Kritikervotum belegt herausragenden Ruf der Bayerischen Staatsoper in der internationalen Opernwelt“ Weiterlesen
BVerwG: Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur bei Wissenschaftsbezug zur Versagung der Promotionszulassung
Eine Universität kann die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Verfehlung darstellt. Weiterlesen
EuG: Europäische Bürgerinitiative zur Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern in Notlage nicht registrierbar
Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf abzielt, die Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern zu erlauben, die sich – wie Griechenland – in einer Notlage befinden, nicht registriert werden kann / Die Verträge enthalten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative Weiterlesen
BVerwG: Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren. Weiterlesen
StMELF: Agrarministerkonferenz – Bayern macht Druck bei der Milch
Bei der am morgigen Donnerstag beginnenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Fulda wird sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der krisengebeutelten Milcherzeuger stark machen. Weiterlesen
StMAS: Ehrenamtskoordinatoren im Asylbereich – Sozialministerin Müller: „Ehrenamtliche erhalten zentralen Ansprechpartner“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller kündigte heute den Start der Förderung von hauptamtlichen Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich an. Diese wird es an 14 Standorten in Bayern geben. Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2015
Aigner: „Flüchtlingsstrom große Aufgabe für bayerischen Arbeitsmarkt“ Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarkt im September 2015 – Arbeitsministerin Müller: „Mega-Aufgabe Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“
„Der Bayerische Arbeitsmarkt nimmt nach der Sommerpause kräftig Fahrt auf und erlebt einen goldenen Herbst“, so Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen und weiter: Weiterlesen
StMGP: Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut wie jedes andere – Bayerns Gesundheitsministerin zum 14. Europäischen Gesundheitskongress in München
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat hervorgehoben, dass sich die medizinische Versorgung trotz finanzieller Herausforderungen an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss. Huml unterstrich am Mittwoch in einem Weiterlesen
GVBl (11/2015): Meldedatenverordnung (MeldDV) verkündet
Die Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (Meldedatenverordnung – MeldDV) v. 15.09.2015 wurde am 30.09.2015 verkündet (GVBl. S. 357). Sie tritt am 01.11.2015 in Kraft und löst die alte MeldDV v. 14.03.2007 ab. Weiterlesen