Die Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (Meldedatenverordnung – MeldDV) v. 15.09.2015 wurde am 30.09.2015 verkündet (GVBl. S. 357). Sie tritt am 01.11.2015 in Kraft und löst die alte MeldDV v. 14.03.2007 ab.
Bundesrechtlicher Hintergrund
Das Meldewesen wurde im Rahmen der Föderalismusreform I aus der Rahmengesetzgebungskompetenz in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG).
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 03.05.2013 (BGBl I S. 1084, geändert durch Gesetz vom 20.11.2014, BGBl I S. 1738) machte der Bund von dieser Gesetzgebungskompetenz umfassend Gebrauch und führt das bisher geltende Melderechtsrahmengesetz (MRRG) aus dem Jahre 1980, vielfach unter Rückgriff auf die bisherigen Regelungen der Landesmeldegesetze, in einem Bundesmeldegesetz (BMG) fort. Das bisherige Landesrecht wird mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 01.11.2015 nach Art. 125a Abs. 3 Satz 2 GG durch Bundesrecht ersetzt.
Die Länder sind verpflichtet, das Bundesrecht auszuführen. Hierzu wurde das BayAGBMG verabschiedet, dessen Art. 10 die Ermächtigung des StMI zum Erlass der neuen MeldDV enthält und in Art. 11 regelt, dass mit Ablauf des 31.10.2015 das Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Meldewesen (DVMeldeG) außer Kraft treten.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Net-Dokument BayRVR2015093001
