„Bayern barrierefrei 2023“ – dieses Ziel hat Ministerpräsident Horst Seehofer 2013 in seiner Regierungserklärung vorgegeben. Welche Fortschritte bei der „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“ sind inzwischen gemacht worden? Wie ist der aktuelle Stand? Die Staatsregierung legte hierzu einen Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration vor.
Barrierefreiheit sei ein vielschichtiges und komplexes, die gesamte Gesellschaft betreffendes Thema, so Ministerialrätin Brita Lange vom Sozialministerium. Aktuell habe man drei Handlungsfelder priorisiert: Mobilität, Bildung und öffentlich zugängliche staatliche Gebäude. Die Bestandsaufnahme bei den öffentlichen Liegenschaften beispielsweise sei mittlerweile abgeschlossen, über 480 bauliche Maßnahmen wurden initiiert.
Auch bei den flankierenden Maßnahmen, in deren Planung die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung und der Landesbehindertenrat eingebunden sind, käme man gut voran: Hier würden etwa die Beratungsstellen der Bayerischen Architektenkammer gefördert, die künftig an mehr Standorten und – unterstützt von der Stiftung Pfennigparade – über die baulichen Aspekte hinaus allgemeine Expertise zum Thema Barrierefreiheit anbieten sollen. Ein Informationsportal im Internet, ebenfalls in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten und dem Landesbehindertenrat geplant, solle noch in diesem Jahr online gehen. Weitere Kommunikationsmaßnahmen zur Bewusstseinsbildung seien in Arbeit.
Im Hinblick auf den öffentlichen Raum in kommunaler Verantwortung habe die Oberste Baubehörde mit 16 Modellkommunen Aktionspläne und daraus dann einen Leitfaden entwickelt, der im Juli vorgestellt wurde. Um hier auch kleinere Baumaßnahmen fördern zu können, habe man die sogenannte Bagatellgrenze von 100.000 auf 25.000 Euro gesenkt.
Für die Finanzierung des Programms stehe im Doppelhaushalt 2015/2016 ein Investitionsvolumen von 204,9 Millionen Euro zur Verfügung, über diesen Zeitraum hinaus seien zu entsprechenden Veranschlagungen noch keine Aussagen möglich.
Allein schon die Zieldefinition eines barrierefreien Bayerns sei wichtig und fördere die Bewusstseinsbildung, so Thomas Huber (CSU) – der Zeitplan sei allerdings sportlich. Hier seien alle gefordert, betonte er:
„Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe.“
Darüber hinaus regte er an, Anreize in der Privatwirtschaft zu schaffen.
Bei einem Sonderinvestitionsprogramm gehe es „ganz klar um Kohle“, stellte Ruth Waldmann (SPD) fest. Hier sah sie deutliche Defizite: Viele der unter den 204,9 Millionen Budget subsumierten Ausgaben seien sowieso notwendig und könnten nicht als zusätzliche Investition deklariert werden – bei genauerem Hinsehen blieben nur 20 Millionen pro Jahr als echte Sonderinvestition übrig.
Dass der Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung Druck aufgebaut habe, sei grundsätzlich positiv, räumte Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) ein und griff gleichzeitig Waldmanns Beobachtung auf: „Ohne Moos nix los“, betonte auch er und kritisierte zudem, dass Anträge zur Barrierefreiheit in anderen Ausschüssen häufig abgelehnt würden.
Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die inhaltliche Beschränkung auf drei Schwerpunkte und ebenso wie ihre Vorredner den Umstand, dass kaum zusätzliche Mittel eingeplant seien. Auch im Hinblick auf die Vielzahl der kommunalen Liegenschaften seien mehr Investitionen nötig.
„Schade, dass trotz der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nicht mehr Dampf dahinter ist.“
Einen Verweis von Steffen Vogel (CSU) auf gestiegene Kosten durch Flüchtlinge wiesen Waldmann und Celina entschieden zurück: Man dürfe die beiden Themen nicht gegeneinander ausspielen. Außerdem sei schon vor der Einreisewelle nicht geplant gewesen, mehr zu investieren. Auch Ausschussvorsitzender Joachim Unterländer (CSU) betonte, dass Barrierefreiheit und Inklusion nicht an der Flüchtlingsproblematik scheitern würden.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 01.10.2015 (von Eva Spessa)
