Auf die Beschwerde des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V. hin hat das Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 entschieden, dass der durch Schiedsspruch festgesetzte Hausarztvertrag von der AOK Bayern vorläufig umzusetzen ist. Weiterlesen
Archiv für 6. Oktober 2015
EU-Kommission: EuGH-Urteil stärkt Kommission für Neuverhandlung des EU-US-Datenschutzabkommens
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA sieht sich die Europäische Kommission bestärkt für die laufenden Neuverhandlungen. Weiterlesen
Universität Augsburg: Law Clinic Augsburg – Studentische Rechtsberatung im Bereich des Ausländer- und Asylrechts
Seit Beginn dieses Jahres arbeiten Studentinnen und Studenten der Universität Augsburg an ihrem Aufbau, zu Beginn des Wintersemesters 2015/16 wird sie mit konkreten Fallbearbeitungen – zunächst im Ausländer- und Asylrecht – beginnen: die Law Clinic Augsburg. In Zusammenarbeit mit der Stadt Augsburg und Weiterlesen
StMBW: Nach dem Lehramtsstudium in einen anderen Beruf – Neue Angebote der Weiterqualifizierung an 13 Hochschulen in Bayern
Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: zwei Millionen Euro für Projekte – Studierende erwerben Kompetenzen in Berufsfeldern außerhalb der Schule Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk zum EuGH-Urteil zu Datenschutzabkommen zwischen EU und USA
„Wegweisende Richtungsentscheidung auf dem Gebiet des Datenschutzes – gleichzeitig Herausforderung für unseren heimischen Mittelstand“ / „Jetzt akuter Handlungsbedarf für verlässliche EU-Regelungen“ Weiterlesen
EuGH (GA): Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte nur aus schwerwiegenden migrations- und integrationspolitischen Gründen zulässig
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Mitgliedstaats dar / Eine solche Beschränkung ist nur bei konkreten Sachverhalten aus schwerwiegenden migrations- und integrationspolitischen Gründen zulässig und lässt sich nicht mit Gründen der räumlichen Verteilung der Soziallasten rechtfertigen Weiterlesen
EuGH: Safe Harbor-Entscheidung ungültig und auch zuvor nicht in der Lage, Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zu beschränken
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig
Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in dieses Land die Anforderungen des Unionsrechts an den Schutz dieser Daten eingehalten werden, und sie können, ebenso wie die betroffene Person, die nationalen Gerichte anrufen, damit diese ein Ersuchen um Vorabentscheidung zur Prüfung der Gültigkeit der genannten Entscheidung stellen Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Landkreistag begrüßt Nachbesserungen bei Krankenhausreform
Bernreiter: „Einsatz aller Betroffenen hat sich gelohnt“ – Kreise sind wichtiger Träger der Versorgung Weiterlesen