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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 8. Oktober 2015

StMAS: Eröffnung der Familienstützpunkte in Augsburg

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Familienstaatssekretär Hintersberger: „Familienstützpunkte in Augsburg stehen Eltern mit Rat und Tat zur Seite“ Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

StMI: Werkbericht ‚Die barrierefreie Gemeinde‘

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Im Rahmen einer Fachveranstaltung in der Schlossberghalle der Stadt Starnberg hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Werkbericht zum Modellvorhaben ‚Die barrierefreie Gemeinde‘ vorgestellt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

EU-Kommission: Viertes Eisenbahnpaket – Verkehrsminister einigen sich auf mehr Wettbewerb auf der Schiene

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Ein wichtiger Schritt zu einem modernen Eisenbahnsektor in Europa: Die EU Verkehrsminister haben heute (Donnerstag) in Luxemburg der allgemeinen Ausrichtung zur politischen Säule des sogenannten vierten Eisenbahnpakets zugestimmt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus Schlagwörter: 4. Eisenbahnpaket

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk informiert sich am Flughafen von Tirana/Albanien über Abläufe bei Rückkehr abgeschobener Asylbewerber aus Bayern

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Merk: „Keine Bleibeperspektive in Deutschland für Asylbewerber aus Albanien / Appell an albanische Regierung: Deutschland bei schneller Rückführung weiter unterstützen“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung

StMI: Herrmann macht weiterhin Druck bei Abschiebungen

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

2015 bereits 2.800 ausreisepflichtige Ausländer aus Bayern abgeschoben – Mehr als 7.700 freiwillige Ausreisen Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder

StMUV: Europa der Datensicherheit – Datenschutz-Grundverordnung muss rasch kommen

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor ist eine mutige Entscheidung und stärkt den Datenschutz in Europa. Aus der Entscheidung müssen jetzt die richtigen Konsequenzen für einen bestmöglichen Schutz der Bürger in Europa gezogen werden. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: EU Data Protection

StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zum Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Aigner: „Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge ist A und O“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

EuGH: Herr Antonio Tizzano wird zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Antonio Tizzano für die Zeit vom 8. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2018 zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt worden. Er folgt in diesem Amt Herrn Koen Lenaerts nach, der zum Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt worden ist. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien

StMUV: Weiß und Blau mal Zwei – Bayern und Schottland werben für erfolgreiche Weltklimakonferenz

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Das Ruder beim Klimaschutz kann nur gemeinsam herumgerissen werden. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf in Edinburgh nach einem Gespräch mit dem Schottischen Minister für ländlichen Raum, Nahrung und Umwelt, Richard Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung

StMAS: Familienministerin Müller würdigt die Arbeit der bayerischen Jugendämter

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Fachtagung mit den bayerischen Jugendämtern: „Wie kann das Wohl der Kinder am besten geschützt werden?“ Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung

EuGH: Herr Koen Lenaerts wird zum Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Koen Lenaerts heute von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 8. Oktober 2015 bis zum 6.Oktober 2018 zum Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt worden. Er folgt Herrn Vassilios Skouris nach, dessen Amtszeit endet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien

BVerfG: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

8. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerwG 1 BvR 2501/13, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz - KunstUrhG), Grundgesetz (GG), Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Handlungsfelder, Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG), Polizei- und Sicherheitsrecht, Versammlungen, Versammlungsrecht

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