Familienstaatssekretär Hintersberger: „Familienstützpunkte in Augsburg stehen Eltern mit Rat und Tat zur Seite“ Weiterlesen
Archiv für 8. Oktober 2015
StMI: Werkbericht ‚Die barrierefreie Gemeinde‘
Im Rahmen einer Fachveranstaltung in der Schlossberghalle der Stadt Starnberg hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Werkbericht zum Modellvorhaben ‚Die barrierefreie Gemeinde‘ vorgestellt. Weiterlesen
EU-Kommission: Viertes Eisenbahnpaket – Verkehrsminister einigen sich auf mehr Wettbewerb auf der Schiene
Ein wichtiger Schritt zu einem modernen Eisenbahnsektor in Europa: Die EU Verkehrsminister haben heute (Donnerstag) in Luxemburg der allgemeinen Ausrichtung zur politischen Säule des sogenannten vierten Eisenbahnpakets zugestimmt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk informiert sich am Flughafen von Tirana/Albanien über Abläufe bei Rückkehr abgeschobener Asylbewerber aus Bayern
Merk: „Keine Bleibeperspektive in Deutschland für Asylbewerber aus Albanien / Appell an albanische Regierung: Deutschland bei schneller Rückführung weiter unterstützen“ Weiterlesen
StMI: Herrmann macht weiterhin Druck bei Abschiebungen
2015 bereits 2.800 ausreisepflichtige Ausländer aus Bayern abgeschoben – Mehr als 7.700 freiwillige Ausreisen Weiterlesen
StMUV: Europa der Datensicherheit – Datenschutz-Grundverordnung muss rasch kommen
Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor ist eine mutige Entscheidung und stärkt den Datenschutz in Europa. Aus der Entscheidung müssen jetzt die richtigen Konsequenzen für einen bestmöglichen Schutz der Bürger in Europa gezogen werden. Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zum Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
Aigner: „Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge ist A und O“ Weiterlesen
EuGH: Herr Antonio Tizzano wird zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Antonio Tizzano für die Zeit vom 8. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2018 zum Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt worden. Er folgt in diesem Amt Herrn Koen Lenaerts nach, der zum Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt worden ist. Weiterlesen
StMUV: Weiß und Blau mal Zwei – Bayern und Schottland werben für erfolgreiche Weltklimakonferenz
Das Ruder beim Klimaschutz kann nur gemeinsam herumgerissen werden. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf in Edinburgh nach einem Gespräch mit dem Schottischen Minister für ländlichen Raum, Nahrung und Umwelt, Richard Weiterlesen
StMAS: Familienministerin Müller würdigt die Arbeit der bayerischen Jugendämter
Fachtagung mit den bayerischen Jugendämtern: „Wie kann das Wohl der Kinder am besten geschützt werden?“ Weiterlesen
EuGH: Herr Koen Lenaerts wird zum Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Koen Lenaerts heute von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 8. Oktober 2015 bis zum 6.Oktober 2018 zum Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt worden. Er folgt Herrn Vassilios Skouris nach, dessen Amtszeit endet. Weiterlesen
BVerfG: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Weiterlesen