Merk: „Keine Bleibeperspektive in Deutschland für Asylbewerber aus Albanien / Appell an albanische Regierung: Deutschland bei schneller Rückführung weiter unterstützen“
Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich heute am Flughafen von Albaniens Hauptstadt Tirana über die Abläufe bei der Rückkehr abgeschobener albanischer Asylbewerber in ihr Heimatland informiert. Die Ministerin verschaffte sich bei der Ankunft der albanischen Staatsangehörigen, die aus Bayern abgeschoben wurden, ein Bild von den rechtlichen und organisatorischen Abläufen bei deren Rückkehr und sprach mit Vertretern der albanischen Grenzpolizei und der deutschen Bundespolizei.
Ministerin Merk: „Ich bin bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr nach Tirana gekommen, um heute auch vor der albanischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass unsere Ankündigung einer schnellen und konsequenten Rückführung abgelehnter albanischer Asylantragsteller tatsächlich umgesetzt wird. Auch wenn manche Asylbewerber die Rückkehr als hart empfinden: Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen und sich dafür auf das Asylrecht berufen, haben keine Bleibeperspektive in Deutschland. Ihre Gesamtaufenthaltsdauer in Deutschland wird sich weiter auf wenige Wochen verkürzen. Hierzu haben wir in Bayern spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen. Dort gilt konsequent der Vorrang des Sachleistungsprinzips. Leistungen werden auf das zulässige Mindestmaß heruntergefahren. Arbeitsgenehmigungen werden grundsätzlich nicht erteilt.“
Die Ministerin nahm auch Bezug auf die europäische Flüchtlingskrise:
Wir erleben derzeit in Europa einen gewaltigen Flüchtlingszustrom aus Bürgerkriegsgebieten. Die personellen, räumlichen und finanziellen Kapazitäten, die wir für unberechtigte Asylsuchende aufbringen müssen, fehlen uns für die Menschen, die wirklich in existentieller Not sind.“
Die Europaministerin unterstrich, dass auch das Land Albanien selbst Verantwortung für Staatsbürger übernehmen müsse, die in Deutschland zu Unrecht Asyl beantragen.
Merk: „Ich appelliere an die albanische Regierung, Deutschland bei der schnellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter zu unterstützen. Die nach wie vor große Zahl von Asylbewerbern ist besorgniserregend, sowohl für Bayern als auch für Albanien. Einem Land, das Mitglied der EU werden und unsere Unterstützung dabei haben will, kann nicht daran gelegen sein, dass so viele Menschen das Land verlassen und sich dabei auf politische Verfolgung berufen“, so die Ministerin.
Europaministerin Beate Merk wird heute noch mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama, dem albanischen Innenminister Saimir Tahiri und Parlamentspräsident Ilir Meta zu Gesprächen über die aktuelle Situation zusammenkommen. Dabei soll auch erörtert werden, wie Bayern und Albanien ihre Zusammenarbeit in Zukunft verstärken können.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 08.10.2015
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Kontext „Asyl“ vgl. hier.
