Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Weiterlesen
Archiv für 14. Oktober 2015
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle stellte Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes vor
Akteure präsentieren 13 Bräuche, Feste und Handwerkstechniken / „Lebendige Traditionen prägen das Alltagsleben, stiften Identität und fördern Gemeinschaft“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: KOMMUNALE – Gemeindetag fordert finanzielle Absicherung der Kommunen in der Flüchtlingskrise
Brandl: „Zustrom an Flüchtlingen stellt unser Gemeinwesen vor riesige Herausforderungen“ Weiterlesen
StMWi: Bayerns Energieministerin Ilse Aigner zeichnet kommunale Energiewirte aus
Bayerns Energieministerin Ilse Aigner hat heute 20 kommunalen Energiewirten im Rahmen der Fachmesse Kommunale ihre Abschlusszertifikate überreicht. Weiterlesen
BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurückverwiesen. Weiterlesen
StMAS: Betreutes Frühstücksangebot an Grund- und Förderschulen
Familienministerin Müller: „Mit dem Frühstücksangebot ermöglichen wir Kindern einen guten Start in den Schultag“ Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle zum Start ins Wintersemester 2015/2016
Leicht steigende Studierendenzahlen, neue Studiengänge und kraftvolle Investitionen Weiterlesen
BFH: Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird. Weiterlesen
BFH: Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein
Mit Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen. Weiterlesen
StMBW: IT-Ausbildung an Hochschulen stärken
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: 2,72 Millionen Euro für neun Maßnahmen an bayerischen Universitäten und Hochschulen zur Entwicklung IT-spezifischer Lehrangebote Weiterlesen