Brandl: „Zustrom an Flüchtlingen stellt unser Gemeinwesen vor riesige Herausforderungen“
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl sagte bei der Eröffnung der KOMMUNALE 2015, Kongress und Fachmesse für Kommunalbedarf, heute in Nürnberg:
Die aktuelle Flüchtlingskrise wird unser Land verändern. Sie stellt die Bundesrepublik, den Freistaat Bayern und die bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte vor enorme Herausforderungen. Während für die Unterkünfte die Landkreise zuständig sind, haben die Städte und Gemeinden die gewaltige Aufgabe, die große Anzahl der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft zu integrieren. Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten in Stadt und Land, sondern ein Gleichgewicht zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungsgebieten. Der ländliche Raum, der ausreichend Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten sowie vielfältige Chancen bereithält, scheint für die Flüchtlinge nicht attraktiv zu sein. Fast alle drängen in die Ballungsräume und Großstädte. Alle staatlichen und kommunalen Ebenen müssen zusammenarbeiten, um dieses Problem zu lösen.“
Ferner wies Brandl darauf hin, dass die Landratsämter derzeit massiv das Personal in ihren Jugendämtern aufstocken. Dies hat Auswirkungen auf die Kreisumlage, die die Gemeinden, Märkte und Städte zu bezahlen haben. Hier muss der Staat eine faire Kostenerstattung sicherstellen. Außerdem forderte er eine Übernahme der kommunalen Ausgaben im Hinblick auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, deren Betreuung von den Bezirken finanziert wird.
12.000 dieser Jugendlichen befinden sich gegenwärtig in Bayern. Pro Person fallen Kosten von 6.000 Euro an, dies sind für 2016 über 280 Millionen Euro, die wiederum über Umlagen an die Kommunen weitergereicht werden. Wir brauchen hier dringend eine tragfähige finanzielle Lösung!“
Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kommt eine wichtige gesellschaftspolitische Verantwortung zu.
Darüber hinaus forderte der Gemeindetagspräsident: Die Städte, Märkte und Gemeinden benötigen umfassende Fördermittel für den Wohnungsbau. Weitere Ansätze hierfür sind Änderungen im Steuer- und Baurecht. Wir brauchen gemeinsame und durchfinanzierte Instrumente, um die Integration in Gesellschaft, Sprache und Arbeit schnell voran zu bringen.
Bayerns Gemeinden und Städte erwarten die Übernahme der Personalkosten für die Asylbearbeitung und die Beratung an den staatlichen Landratsämtern und in den Unterkünften. Außerdem erwarten sie eine faire Kostenlösung mit Blick auf die unbegleiteten Minderjährigen und ein eigenes Asylleistungsgesetz, das die Sach-, Geld- und Betreuungsleistungen für alle Asylbewerber regelt.
Die Bundesregierung muss klare Signale an die anderen Mitgliedstaaten der EU aussenden, dass Deutschland europäische Solidarität erwartet und klar macht, dass die Bundesrepublik nicht unbegrenzt Hilfe leisten kann. Die Flüchtlingskrise ist nicht nur von Deutschland und wenigen anderen Ländern zu stemmen, sondern geht alle europäischen Staaten an.
Brandl sprach in seiner Eröffnungsrede neben der Flüchtlingsthematik auch weitere kommunalpolitische Themen an. Er dankte der Bayerischen Staatsregierung dafür, dass sie das Landesentwicklungsprogramm reformieren wird. So sollen den Kommunen größere Handlungs- und Entscheidungsspielräume in der Ansiedlungspolitik eingeräumt werden. Auch beim Breitbandausbau sei erkennbar, dass die Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkannt habe. Dem Drängen des Bayerischen Gemeindetags auf Überarbeitung der Breitbandförderrichtlinie sei in weitem Maße nachgekommen worden. Nunmehr habe der Bau schneller Internetverbindungen eine spürbare Eigendynamik entfaltet.
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 14.10.2015
