Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Archives for 16. Oktober 2015
StMBW: 150 Jahre Brau- und Lebensmitteltechnologie – „Beispiellose Erfolgsgeschichte“
Wissenschaftsstaatssekretär Sibler beim Festakt der Studienfakultät der TU München am Wissenschaftszentrum Weihenstephan Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Kommission einigt sich mit Türkei auf Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die EU will künftig in der Flüchtlingskrise enger mit der Türkei zusammenarbeiten. Die EU-Kommission hat sich dazu gestern (Donnerstag) mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Flüchtlingshilfe und dem Migrationsmanagement geeinigt. Weiterlesen
StMBW: Stadt Amberg und Landkreis Amberg-Sulzbach „Bildungsregionen in Bayern“
Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich zeichnet Stadt und Landkreis in der Oberpfalz mit Gütesiegel aus / Initiative will jungen Menschen Zukunftschancen eröffnen Weiterlesen
StMELF: Von A wie Anis bis Z wie Zimt – Brunner eröffnet Gewürzmuseum in Kulmbach
Die „heimliche Hauptstadt des Bieres“ wird immer mehr auch zur Hauptstadt der Lebensmittelkultur. Ernährungsminister Helmut Brunner hat am Freitag direkt neben dem Brauerei- und dem Bäckereimuseum im Kulmbacher Mönchshof Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Gutachten zur Kapitalmarktunion – Starke Banken als Stütze der Kapitalmarktunion
Kredit-und Kapitalmärkte sind komplementär zueinander, so dass das Wachstum in dem einen Sektor durch das Wachstum des anderen Sektors begünstigt wird. Für kleine und mittelständische Unternehmen ist dabei die Bankenfinanzierung nach wie vor die zentrale Säule der Außenfinanzierung. Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur neuen vbw-Studie ‚Wirtschaftliche Auswirkungen des Luftverkehrsdrehkreuzes München auf Bayern‘
Aigner: „Bayern braucht eine moderne und zukunftsgerichtete Infrastruktur“ Weiterlesen
StMI: Neue Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Bayern und Tschechien für mehr Sicherheit
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec beschließen bessere Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität – Gemeinsame Schwerpunkte gegen Crystal Meth und Diebesbanden Weiterlesen
StMFLH: «.BAYERN» weltweit erfolgreichste Top-Level-Domain mit regionalem Bezug
«.BAYERN» seit 1 Jahr online // Mehr als 30.000 Internetadressen erreichbar Weiterlesen