Behandelt wurden u.a. der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (regionalisierte Werbung) und ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des BayEUG (religiöse Symbole und Kleidungsstücke bei Lehrkräften).
Die ursprünglich vorgesehenen Lesungen zur Änderung des KAG (hier hatte jede Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht) sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayLplG fanden bereits im Rahmen des 54. Plenums am 15.10.2015 statt.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), LT-Drs. 17/8224; Stichworte: regionalisierte Werbung in bundesweit verbreiteten Programmen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (PDF, Vorgangsmappe des Landtags).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes – Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme (Community Media), LT-Drs. 17/8229 (PDF, Vorgangsmappe des Landtags).
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
- abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) eines Bayerischen Wohnraumaufsichtsgesetzes (BayWohnAufsG), LT-Drs. 17/5312 (PDF, Vorgangsmappe des Landtags).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 17/6032 (PDF, Vorgangsmappe des Landtags); Stichworte: Aufhebung des Verbots für Lehrer, äußere Symbole und Kleidungsstücke im Unterricht zu tragen, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken; Streichung von Art. 59 Abs. 2 S. 3-5 BayEUG.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
