Aigner: „Wir nehmen uns viel vor: Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 70 % steigern. / Bayerische Staatsregierung setzt mit dem neuen Programm verstärkt auf Energieeffizienz.“
Mit dem Energieprogramm wird das Energiekonzept von 2011 fortgeschrieben.
Seit 2011 ist Bayern bei der Umsetzung der Energiewende entscheidend vorangekommen. Wir haben z.B. den Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung um rund 40 % erhöht. Bayern liegt bei Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie und Umgebungswärme im Bundesvergleich auf Platz 1 und wurde 2014 mit dem ,Leitstern Erneuerbare Energien‘ ausgezeichnet. Unsere Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren beruhen auf großen Anstrengungen von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik. Aber das hohe Tempo der Veränderung stellt die Verantwortlichen vor immer größere Herausforderungen, denen wir begegnen müssen“, so Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner.
Daher enthält das Energieprogramm für die zweite Halbzeit auf dem Weg zum Atomausstieg konkrete Ziele und Maßnahmen für Bayern, aber auch Forderungen an den Bund, der für die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig ist (red. Hinweis: Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Energiepolitik auch auf EU- und Bundesebene vgl. Lindner, Vorgaben der Bayerischen Verfassung für die Energiepolitik des Freistaates Bayern – zur Dogmatik des Art. 152 Satz 2 BV). Bei ihren Maßnahmen setzt Aigner auf die Drei-Säulen-Strategie: „Effiziente Verwendung von Energie“, „Nachhaltige Stromerzeugung“ und „Notwendiger Stromtransport“.
Energiewende darf nicht auf Stromwende reduziert werden. Sie ist auch Wärmewende und muss den Verkehrssektor als bedeutenden CO2-Emittenten mit einbeziehen“, sagt Aigner.
„Die Steigerung der Energieeffizienz haben wir weitgehend selbst in der Hand. Wir rufen eine neue EnergieEffizienzOffensive aus, wir unterstützen mit unserem 10.000 Häuser-Programm die Bürger bei der Umsetzung innovativer energetischer Lösungen in Ein- und Zwei-Familienhäusern, wir unterstützen die Kommunen bei der systematischen Erfassung von Wärmesenken für KWK. Aber der Bund muss endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der KWK sorgen, damit sie sich auch in Zukunft noch rechnet. Und beim Thema Elektromobilität sind kräftige Impulse aus Berlin überfällig.“
„Der Ausstieg aus der Kernkraft kann nicht die Rückkehr zu den fossilen Energieträgern bedeuten. Deswegen setzen wir auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern. Bis 2025 wollen wir ihren Anteil an der Stromerzeugung auf 70 % steigern.“
Der weitere Ausbau der Erneuerbaren müsse aber markt- und systemorientiert erfolgen, eine regionale Steuerung ermöglichen und Mechanismen zur Dämpfung weiterer Strompreiserhöhungen enthalten.
Ich fordere daher vom Bund ein Konzept, das über reine Ausschreibungsmodelle hinausgeht, durch fairen Wettbewerb zwischen den Regionen in Deutschland einen ausgewogenen Ausbau sicherstellt und die Akteursvielfalt erhält. Damit Unternehmen und Verbraucher Planungssicherheit haben, brauchen wir kurzfristig eine Strompreisbremse, mittelfristig eine effizientere Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgung.“
Um die Versorgungssicherheit weiterhin auf internationalem Spitzenniveau zu erhalten, setzt Bayern als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien vor allem auf möglichst umweltfreundliche konventionelle Kraftwerke und Speicher. Der Stromtransport soll dagegen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Aigner: „Wir wollen den Netzausbau möglichst bürgerverträglich gestalten. Mit der Einigung auf den von Bayern geforderten Erdverkabelungsvorrang bei Gleichstromleitungen und der stärkeren Bürgerbeteiligung sind hierfür wichtige Voraussetzungen geschaffen. Zu einer effizienten Gestaltung der Rahmenbedingungen gehört aber auch ein Systemwechsel bei der Netzplanung, bei dem sich die Erzeugung stärker am Netz orientiert und nicht – wie heute noch –umgekehrt.“
Ehrgeizige Ziele verfolgt die Ministerin auch beim Klimaschutz:
Bis 2025 wollen wir die energiebedingten CO2-Emissionen auf 5,5 Tonnen pro Kopf reduzieren und die Primärenergie-Produktivität um mindestens 25 % gegenüber 2010 erhöhen.“
Die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende sieht Aigner im Zentrum der Energiepolitik. Die Rückkoppelung mit Bürgern und Betrieben im bayerischen Energiedialog ist Ausdruck einer neuen politischen Entscheidungskultur.
So können wir Sachwalter bayerischer Interessen in Berlin und Brüssel sein und in Bayern den Boden bereiten, um die Energiewende vor Ort zum Erfolg zu führen.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 20.10.2015
