Erneute Sammelabschiebung aus Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wir brauchen nun rasch weitere Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Bayern hat heute erneut im Rahmen einer länderübergreifenden Sammelabschiebung abgelehnte Asylbewerber in den Kosovo zurückgeschickt. Beteiligt an dieser gemeinsamen FRONTEX-Maßnahme waren auch schwedische, finnische und ungarische Behörden. Insgesamt wurden heute mit einer Chartermaschine 83 Kosovaren wieder in ihre Heimat zurückgebracht.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen bislang etwa noch 300.000 nicht bearbeitete Asylanträge auf Halde.“
Darunter sind etliche Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern, insbesondere aus den Balkanstaaten. Von dort kamen von Januar bis August 2015 bundesweit immerhin über 40 Prozent der Asylantragsteller.
Konsequente und rasche Abschiebungen setzen wirksame Ablehnungsbescheide voraus. Die brauchen wir vom BAMF und zwar rasch. Nur dann können wir auch das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz konsequent in die Tat umsetzen.“
„Unsere bayerischen Ausländerbehörden haben dieses Jahr bereits mehr als 3.000 Personen abgeschoben, über 9.000 sind freiwillig ausgereist“, so Herrmann.
Damit übersteigt in Bayern die Zahl der Ausreisen die Zahl der ablehnenden Asyl-Entscheidungen um mehr als 3.000. Bayern schiebt im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ab als alle anderen Bundesländer.
Außerdem haben wir unsere Ausländerbehörden angewiesen, Aufenthaltsbeendigungen weiterhin vorrangig und mit allem Nachdruck zu betreiben.“
StMI, Pressemitteilung v. 27.10.2015
