Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt. Er hat Zustimmung empfohlen (LT-Drs. 17/8850 v. 29.10.2015, PDF).
Der 17. RÄndStV sieht in Art. 1 Änderungen des ZDF-Staatsvertrages und in Art. 2 Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages vor. Näheres finden Sie hier.
Hinweis: Der ebenfalls in der parlamentarischen Beratung befindliche Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum 18. RÄndStV betrifft die Zulässigkeit regionalisierter Werbung in bundesweit verbreiteten Programmen. Näheres finden Sie hier.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens (hinsichtlich des 17. RÄndStV): vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen
