Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayVersG – Beschlussempfehlung mit Bericht

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Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat zu o.g. Gesetzentwurf der CSU-Fraktion die Beschlussempfehlung mit Bericht (PDF, LT-Drs. 17/8729 v. 29.10.2015) vorgelegt. Er hat Zustimmung mit der Maßgabe empfohlen, dass als Datum des Inkraftretens der 01.12.2015 vorgesehen wird. Der Gesetzentwurf sieht u.a. bei Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot schärfere Sanktionen vor.

Ass. iur. Klaus Kohnen

Redaktionelle Hinweise: Zum Gang und aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens vgl. hier (inklusive Stellungnahmen) und hier (PDF, Vorgangsmappe des Landtags). Die nächsten Plenartermine der gesetzgebenden Körperschaften finden sich im Footer-Bereich der Website.