Aktuelles

EuGH: Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union

©pixelkorn - stock.adobe.com

Herr Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Herr Marc Jaeger, Präsident des Gerichts der Europäischen Union, und Herr Sean Van Raepenbusch, Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, begrüßen die Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union durch die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union. Diese Reform sieht eine Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichts und eine Neuorganisation des Organs durch die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht vor.

Die Billigung dieser Reform steht am Ende eines langen Gesetzgebungsprozesses. Durch die Stärkung des Gerichts wird das Organ seine Aufgabe im Dienst der europäischen Rechtssuchenden unter Wahrung der Ziele der Qualität und Effizienz der Justiz weiterhin erfüllen können.

EuGH, Pressemitteilung v. 30.10.2015

Redaktioneller Hinweis: Zu weiteren Meldungen im Kontext „Reform des Gerichtssystems der EU“, insbesondere zu den vorgeschlagenen Änderungen, vgl. hier.