Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for November 2015

EU-Kommission: EU-Türkei-Gipfel – Aktionsplan zur geordneten Steuerung der Flüchtlingsströme und zur Eindämmung der irregulären Migration verabredet

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Gipfel bringt neue Dynamik in die EU-Türkei-Beziehungen Weiterlesen

BMBF: „Ja“ zu Studienaufenthalten im Ausland – Neue DAAD-Kampagne soll Auslandsmobilität von deutschen Studierenden weiter steigern

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Bis zum Jahr 2020 soll die Hälfte aller deutschen Hochschulabsolventinnen und -absolventen studienbezogene Auslandserfahrungen gesammelt haben. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung und die Länder gemeinsam mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gesetzt. Weiterlesen

BMWi: Eckpunkte für strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgewerbe beschlossen

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Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse, u. a. in Flüchtlingsunterkünften, haben das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesländer unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und einiger Großstädte Vorschläge für strengere Anforderungen und mehr Kontrollen im Bewachungsgewerbe erarbeitet. Weiterlesen

Universität Augsburg: Strafrecht und mehr – Zum Tod von Prof. i. R. Dr. Jörg Tenckhoff (1940-2015)

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Die Universität Augsburg trauert um Prof. i. R. Dr. Jörg Tenckhoff. Von 1978 bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2006 war er Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Jugendstrafrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Weiterlesen

AllMBl (11/2015): Kommunalinvestitionsförderungsrichtlinien (KInvFR) veröffentlicht

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Die Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (Kommunalinvestitionsförderungsrichtlinien – KInvFR), Bek. des StMI v. 07.10.2015 (Az. IIC1/6-4740.1-001/15), wurden am 30.11.2015 veröffentlicht (AllMBl S. 496). Weiterlesen

GVBl (15/2015): Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR) verkündet

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Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts v. 10.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 414). Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen

GVBl (15/2015): Verordnung zur Änderung der AVSG verkündet (bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge)

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Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) v. 17.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 411). Sie tritt rückwirkend zum 01.11.2015 in Kraft. Weiterlesen

GVBl (15/2015): Gesetz zur Änderung des BayVersG und des PAG verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) v. 23.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 410). Es tritt am 01.12.2015 in Kraft. Weiterlesen

BayVGH: Aufwendungsersatz für Fundtiere – Ansprüche eines Tierschutzvereins gegen die Fundbehörde

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Sachgebiet: Bürgerliches Recht; Kommunalrecht / BayVGH München, Urt. v. 27.11.2015 – 5 BV 14.1737 / Behandlungskosten, Unterbringung, Fundkatze, Verwahrungspflicht, Fundanzeige, Tierschutzverein Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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