Zweiter Termin der Kommunalen Spitzenverbände mit der Kanzlerin – künftig monatlicher Austausch
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter hat gemeinsam mit Vertretern weiterer Kommunaler Spitzenverbände in Sachen Flüchtlingskrise Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Lage in den bayerischen Grenzregionen berichtet.
Wir haben nochmals deutlich gemacht, was sich die Menschen vor Ort wünschen: Handeln statt parteipolitischer Streitereien“, sagte Bernreiter nach dem Gespräch am Dienstagvormittag.
Eine erste Runde dieser Art hatte vor fünf Wochen stattgefunden, künftig wird es monatliche Fixtermine geben.
Über allen Sachfragen stand ein zentrales Anliegen, so der Landkreistagspräsident:
Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Zugangszahlen.“
Für den grenznahen Bereich forderten Merkels Gesprächspartner zeitnah ausreichende Ziele für den Weitertransport der ankommenden Flüchtlinge sowie winterfeste Warteräume, die sicherstellen, dass niemand frierend im Freien ausharren muss. Die Einrichtungen in Erding und Feldkirchen müssten schnell für die kalten Monate ertüchtigt werden. Ein weiteres Thema waren die Betreuungsstandards bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Hier sind die Landkreise stark belastet.
Wir brauchen Standards, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren“, so Bernreiter.
Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sprachen mit der Kanzlerin auch über den sozialen Wohnungsbau, der dringend angekurbelt werden muss, um die anerkannten Asylbewerber unterzubringen. Neben Bernreiter nahmen für den Deutschen Landkreistag Präsident Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Hennecke teil. Der Deutsche Städtetag war mit Präsidentin Dr. Eva Lohse und Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus vertreten, der Deutschen Städte- und Gemeindebund mit Präsident Roland Schäfer und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. Weitere Vertreter aus dem Freistaat waren der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Dr. Kurt Gribl sowie Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 03.11.2015
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Kontext „Asyl und Migration“ vgl. hier.
