Bayerns Gesundheitsministerin: Patienten sollen auch künftig Arztpraxen ohne lange Anfahrtswege erreichen können Weiterlesen
Archiv für 4. November 2015
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der AVBayRDG eingebracht
Die CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) eingebracht (LT-Drs. 17/8893 v. 04.11.2015). Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Neustrukturierung der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) sowie erweiterte Einsatzmöglichkeiten für die im Vergleich zu den bisherigen Rettungsassistenten besser qualifizierten Notfallsanitäterinnen Weiterlesen
BMWi: Bundeskabinett hat heute weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst
Gabriel: Das Fundament für den Strommarkt der Zukunft steht Weiterlesen
BMJV: Stärkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen. Weiterlesen
Bundesregierung: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
Das Bundeskabinett hat heute dem von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts zugestimmt. Weiterlesen
BMFSFJ: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas beschlossen. Weiterlesen
StMI: Erfolgreiche länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher
Insgesamt 15.223 Personen (Bayern: 13.890) und 8.420 Fahrzeuge (Bayern: 8.050) haben die Bayerische Polizei und die Polizei Baden-Württemberg bei einer gemeinsamen Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden kontrolliert. Dabei wurden 101 Personen (Bayern: 92) vorläufig festgeommen sowie 154 Straftaten (Bayern: 133) Weiterlesen
BGH: BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB). Weiterlesen
StMAS: Bericht zur sozialen Lage in Bayern 2014
Sozialministerin Müller: „In Bayern gehen wirtschaftliche Stärke und soziale Chancen Hand in Hand“ Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf fairen Wettbewerb der Krankenkassen – Beitragsentwicklung 2016 unterstreicht Erfordernis eines gerechteren Verteilungssystems
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert rasche Beschlüsse des Bundes für mehr Fairness beim Wettbewerb der Krankenkassen. Huml betonte am Mittwoch anlässlich der 20. Handelsblatt-Jahrestagung in Berlin mit dem Titel „Health 2015“: Weiterlesen
StMFLH: Mehr Geld für kommunale Theater- und Konzertsaalbauten
Fördersätze werden angehoben//Spürbare Entlastung kommunaler Haushalte bei Investitionen Weiterlesen
StMJ: Bundeskabinett berät Reform der strafrechtlichen Unterbringung
Bayerns Justizminister Bausback: „Vorschlag des Bundes mit eindeutig bayerischer DNA! / Mehr Transparenz bei Überprüfungsentscheidungen!“ Weiterlesen