Koalition handle zum Wohl des Landes – Landräte fordern weiter Reduzierung der Zugangszahlen
Der Bayerische Landkreistag ist mit der Einigung der Koalition auf Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive hochzufrieden.
Ich begrüße die Einigung auf schnelle Verfahren bei der Ankunft von Flüchtlingen sehr“, sagte Präsident Christian Bernreiter. „Das ist ein wesentlicher Baustein, um Ordnung in das System zu bekommen.“
Doch für die bayerischen Landräte gelte nach wie vor:
Wir fordern eine Reduzierung der Zugangszahlen.“
In den zentralen Registrierstellen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive wird eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Wer zu dieser Gruppe gehört, soll nur dann Leistungen erhalten, wenn er oder sie sich registrieren lässt. Die Residenzpflicht ist für Bernreiter entscheidend für die Steuerung der Prozesse.
So wissen wir zu einem sehr großen Prozentsatz, wer sich in unserem Land befindet.“
Außerdem würden sich die neuen Regeln in den sicheren Herkunftsländern rasch herumsprechen. Die Folge: Weniger Menschen machen sich auf den Weg.
Für einen Aufenthalt in Deutschland von wenigen Wochen geben die Menschen vor Ort nicht alles auf“, ist sich der Landkreistagspräsident sicher.
Die Entscheidung der Koalition werde zwar nicht sofort auf die hohen Zugangszahlen durchschlagen.
Doch es ist ein wichtiger Baustein gesetzt worden, der langfristig wirken wird“, so Bernreiter. „Die Koalition hat gezeigt, dass das Wohl des Landes vor Parteiinteressen steht. Alles andere wäre nicht vertretbar gewesen!“
Jetzt brauche es konsequent weitere Schritte. Den nächsten wichtigen Impuls erwartet sich der Landkreistagspräsident vom BAMF.
Frank-Jürgen Weise hat beim Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände mit der Kanzlerin am Montag zugesichert, dass er mit Hochdruck daran arbeitet, die Verfahren zu straffen.“
Wenn schneller entschieden wird, wer bleiben darf und wer rückgeführt werden muss, wirke sich das positiv auf die Zahlen aus. Entscheidender Schritt hin zum notwendigen „großen Ganzen“ – nämlich geringeren Zugangszahlen – aber seien gesicherte EU-Außengrenzen. Dort müsse in den Hotspots entschieden werden, „wer zu uns kommen darf und wer nicht“. Der nächste Schritt ist die Verteilung der berechtigten Flüchtlinge über Quoten auf alle EU-Mitgliedsstaaten.
Bernreiter erklärt: „Erst dann haben wir wieder unsere volle Handlungsfähigkeit hergestellt.“
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 06.11.2015
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Kontext Asyl und Migration insbesondere aus bayerischer Perspektive vgl. hier.
