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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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KOMBA Bayern: Bürger sind mit der öffentlichen Verwaltung zufrieden – Höchste Wert bei kommunalen Dienstleistungen

6. November 2015 by Klaus Kohnen

Die Bürgerinnen und Bürger sind mit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland überwiegend zufrieden. Dies ist das Ergebnis einer „Zufriedenheitsbefragung“ zu behördlichen Dienstleistungen in verschiedenen Lebenssituationen.

Die Befragung führte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Regierungsinitiative „amtlich einfach – Staat der kurzen Wege“ durch. Auf einer Skala von minus 2 (sehr unzufrieden) bis plus 2 (sehr zufrieden) liegt der Gesamtindikator bei plus 1,06.

In den 22 untersuchten Lebenslagen fällt die Bewertung der jeweiligen öffentlichen Dienstleistungen unterschiedlich aus. Die notwendigen Behördengänge werden in der Situation einer Eheschließung mit „besonders gut“ bewertet. Auch im Rahmen eines Umzugs und der Fahrzeuganmeldung ist die Wahrnehmung bei den Betroffenen überwiegend gut. Die Kontakte mit Behörden bei Arbeitslosigkeit und bei finanziellen Problemen schneiden nicht so gut ab, erreichen aber immer noch einen positiven Wert.

Die Befragung ermittelte außerdem die Bedeutung verschiedener Faktoren, die die individuelle Zufriedenheit beeinflussen. So ist den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Verwaltung am wichtigsten. Auch die Diskriminierungsfreiheit und Unbestechlichkeit werden als besonders bedeutend eingeschätzt. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Fachkompetenz der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Behörden. Mit diesen Faktoren waren die Befragten auch überdurchschnittlich zufrieden. Weniger zufrieden zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Verständlichkeit des Rechts im Allgemeinen und der Formulare und Anträge im Besonderen.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Wahrnehmung der Verwaltung in der Öffentlichkeit spürbar zu verbessern und die Bürokratie zu vereinfachen. Die Ergebnisse der Befragung zeigen Handlungsfelder auf. Die Verständlichkeit der Formulare und Anträge hat sich dabei neben der Verständlichkeit des Rechts und den Informationen zu notwendigen Verfahrensschritten als besonders dringlich herausgestellt. Die Bewertung des Einflussfaktors Verständlichkeit der Formulare und Anträge schwankt allerdings sehr stark. Beim Erwerb des Führerscheins erreicht der Wert noch „gute Noten“.

Der Bericht zur Zufriedenheitsbefragung wurde dem Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Dr. Helge Braun, MdB übergeben. Staatsminister Braun sagte in einer ersten Einschätzung der Zahlen: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind mit der Verwaltung und ihren behördlichen Dienstleistungen insgesamt sehr zufrieden. Das ist ein gutes Signal! Besonders freut mich, dass die Zufriedenheit bei der Unbestechlichkeit und der Neutralität der Behörden am höchsten ist. Deutschland hat ein ausgesprochen gut funktionierendes Rechtssystem mit hohen Standards und transparenten Entscheidungswegen. In einigen Bereichen können wir uns aber noch verbessern: Die Bürger wünschen sich, dass die Verständlichkeit der Informationen und des zugrunde liegenden Rechts erhöht wird. Wir müssen uns fragen, was wir tun können, um Informationsangebote bürgernäher zu formulieren und insgesamt verständlicher zu gestalten. Dies führt zu einer höheren Akzeptanz von Entscheidungen.“

Das Internetangebot des Statistischen Bundesamtes bietet den gesamten Bericht zum Download an: www.destatis.de. Ergänzende Informationen zur Regierungsinitiative „amtlich einfach – Staat der kurzen Wege“ und zu den untersuchten Lebenslagen finden Sie auf der neuen Webseite www.amtlich-einfach.de.

KOMBA Bayern, Aktuelles v. 06.11.2015

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