Ministerpräsident Seehofer: „Staatsvertrag zwischen Bayern und den Israelitischen Kultusgemeinden ist Zeichen der blühenden jüdischen Kultur in unserem Land / Eröffnung des neuen Generalkonsulats des Staates Israel am Münchner Karolinenplatz ein historischer Augenblick“
Als Zeichen der blühenden jüdischen Kultur in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer die heutige Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern gewürdigt.
Seehofer: „In Bayern sind wir stolz auf unser jüdisches Kulturerbe. Wir unterstützen die jüdischen Gemeinden im ganzen Land. Dafür erhöhen wir die jährlichen vertraglichen Leistungen auf 11 Millionen Euro. Wir wollen die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern stärken, denn sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben soll bei uns auch in Zukunft blühen und gedeihen.“
Mit den staatlichen Leistungen können die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern laufende Aufwendungen für die Sicherheit ihrer Einrichtungen finanzieren und Aufgaben im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienbetreuung, der Integration neuer Zuwanderer jüdischen Glaubens oder der Kultur- und Bildungsarbeit noch besser erfüllen.
Mit Blick auf den aktuellen Flüchtlingszustrom unterstrich der Ministerpräsident, dass die Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung für alle gelten müsse.
Seehofer: „Unser christlich-jüdisch geprägtes Wertefundament gilt – von Anfang an für jedermann! Wir arbeiten mit Hochdruck an einem bayerischen Integrationsgesetz, das zur Einhaltung unserer Rechts- und Werteordnung verpflichtet. Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar. Dazu gehört der Kampf gegen Antisemitismus und Intoleranz genauso wie die Existenz und Sicherheit Israels. Für Rechtsradikalismus und Antisemitismus ist in Bayern kein Millimeter Platz!“
Ein Glanzpunkt der bayerisch-israelischen Freundschaft, ein historischer Augenblick und bewegender Moment ist nach den Worten des Ministerpräsidenten die ebenfalls heute stattfindende Eröffnung des neuen Generalkonsulates des Staates Israel am Karolinenplatz in München. Für Bayern sei es eine große Ehre, das einzige israelische Generalkonsulat in Deutschland im Freistaat zu haben.
Der Ministerpräsident: „Der Ort hat Symbolkraft. Wo einst der Terror seine Machtzentrale hatte, zeigt Israel heute Flagge für Versöhnung und Frieden. Sie setzen auf Verständigung, Dialog und Begegnung. 70 Jahre nach Kriegsende und 50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist die bayerisch-israelische Freundschaft ein Wunder der Geschichte und großes Geschenk für uns Deutsche.“
Bayern und Israel seien starke Partner im 21. Jahrhundert, zum Beispiel durch Vernetzung in Wissenschaft und Forschung oder Kooperation in den Zukunftsfeldern Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Das neue Generalkonsulat sei ein hervorragender Ort, um die Zusammenarbeit zu vertiefen und die Freundschaft auch in Zukunft mit Leben zu erfüllen.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 10.11.2015
