Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann beim Lenkungskreis Infrastruktur des Deutschen Verkehrsforums: „Bundesautobahngesellschaft ist keine Alternative zur bewährten Auftragsverwaltung“
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat sich heute in Berlin eindeutig gegen die Einführung einer Bundesautobahngesellschaft ausgesprochen:
Ich rate dem Bund eindringlich von vorschnellen Entscheidungen ab. Stattdessen müssen mögliche Veränderungen des bewährten Systems der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen durch die Länder fundiert und in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern untersucht und bewertet werden.“
Wie Herrmann weiter erklärte, würde sich eine Bundesautobahngesellschaft nachteilig auf die Effizienz des Gesamtsystems auswirken. Das Finanzierungsmanagement, so der Verkehrsminister, könnte auch ohne Bundesverwaltung, beispielsweise durch die Weiterentwicklung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, verbessert werden.
Mit klaren Worten setzte sich Herrmann heute beim Deutschen Verkehrsforum für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen ein.
Viel wichtiger für eine wirtschaftliche und planbare Projektentwicklung ist, dass die Mittel für den Bau von Bundesfernstraßen bedarfsorientiert sind und gleichmäßig an den Empfänger fließen. Eine dauerhafte und verstetigte Finanzierung sollte von Haushaltsschwankungen unabhängig sein“, so Bayerns Verkehrsminister.
In Zeiten von Bürokratieabbau sei die Einführung einer neuen Mammutbehörde auf Bundesebene und die Veränderung von bewährten Strukturen alles andere als effizient. Der Verlust von Synergieeffekten, der Mehraufwand durch aufwändige Abstimmungsprozesse sowie das Entstehen von Doppelstrukturen würden Planungsprozesse verteuern und verlangsamen.
Die Auftragsverwaltung habe sich bewährt. Das heute gut ausgebaute Netz der Bundesfernstraßen in Bayern sei in den vergangenen Jahrzehnten unter der operativen Verantwortung der Bayerischen Straßenbauverwaltung entstanden. Auch mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), habe Bayern gute Erfahrungen gemacht.
Hermann betonte, die Straße sei als wichtigster Verkehrsträger Grundlage für Wachstum und Wohlstand.
Deshalb setze ich mich neben den Bundesfern- und Staatsstraßen auch für eine starke und verkehrssichere kommunale Verkehrsinfrastruktur ein. Mit rund 485 Millionen Euro werden Landkreise, Städte und Gemeinden jährlich beim Straßenbau nachhaltig und verlässlich von uns unterstützt. Davon fließen rund 265 Millionen Euro in den Erhalt und den Betrieb des bestehenden Netzes und rund 220 Millionen Euro in Aus- und Neubauprojekte“, so der bayerische Verkehrsminister abschließend.
StMI, Pressemitteilung v. 11.11.2015
