Aigner: „Brauchen mutigere Reformen für ein längeres Arbeiten im Alter“
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur aktuellen Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexi-Rente:
Es war das erklärte Ziel, ältere Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten. Hierfür brauchen wir klare finanzielle Anreize für Arbeitgeber und Beschäftigte. Ansonsten gehen uns die Fachkräfte aus. Ich hätte mir mutigere Reformen für ein längeres Arbeiten im Alter gewünscht. Das war leider mit dem Koalitionspartner nicht zu machen.“
Konkret kritisiert Aigner vor allem, dass Arbeitgeber in jedem Fall auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze Beträge zur Rentenversicherung zahlen müssen.
Bei den Beiträgen zur Rentenversicherung muss gelten: Beide zahlen oder keiner. Entscheiden soll hier der Arbeitnehmer. Das hätte ein Arbeiten im Alter deutlich attraktiver gemacht. Je nachdem, ob nach Erreichen des Rentenalters noch zusätzliche Rentenansprüche erworben werden wollen oder nicht, hätte man damit unterschiedlichen Lebenssituationen Rechnung tragen können.“
Die Streichung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wertet Aigner als richtigen Schritt:
Ein Rentner kann nicht mehr arbeitslos werden. Die Streichung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist daher richtig. Dafür haben wir uns eingesetzt.“
Aigner weiter: „Wenn die Flexi-Rente so umgesetzt wird, muss es darum gehen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung Älterer genau im Auge zu behalten. Nimmt die Frühverrentung zu oder gibt es keinen deutlichen Anstieg bei der Erwerbstätigkeit Älterer muss hier rasch nachgesteuert werden. Eine Evaluierung erst in fünf Jahren kommt vor diesem Hintergrund zu spät.“
StMWi, Pressemitteilung v. 11.11.2015
