In Bayern gilt ab dem 1. Dezember 2015 wieder ein strenges Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Mit den Stimmen von CSU und der Fraktion FREIE WÄHLER beschloss der Landtag eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Die von der CSU eingebrachte Gesetzesnovelle macht eine Liberalisierung aus dem Jahr 2010 rückgängig. Weiterlesen
Archiv für 12. November 2015
EU-Kommission: TTIP – Kommission legt USA Textvorschlag für Investitionsschutz vor
Die Europäische Kommission hat ihren US-amerikanischen Partnern heute (Donnerstag) den neuen Vorschlag zum Investitionsschutz und zur Investitionsgerichtsbarkeit für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP präsentiert. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt Valletta-Gipfel als wichtigen Schritt für Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika
Merk: „Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen, aber auch bestehende Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einhalten und weitere schließen“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz in Berlin
„Ich hätte mir ein klareres Nein zu jeglicher Aufweichung des Strafrechts bei der Einreisekriminalität gewünscht!“ Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Rettungsdienstgesetzes
Noch bessere Notfallversorgung in Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes: Hervorragend ausgebildete Notfallsanitäter mit mehr Kompetenzen – Neustrukturierung der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Weiterlesen
Landtag: 57. Plenum (12.11.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Anträge
Der Bayerische Landtag hat Änderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. In Erster Lesung wurden behandelt: Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, des Bestattungsgesetzes (Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit) sowie des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (bzw. dessen Ablösung durch ein Bayerisches Chancengleichheitsgesetz). Weiterlesen
Universität Passau: Wissenschaftliches Fehlverhalten an der Universität Passau – Stellungnahme der Universitätsleitung
Die Ständige Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens hat in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 der Universitätsleitung gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 der Satzung der Universität Passau zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und für den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten das Ergebnis ihrer Untersuchungen vorgelegt. Weiterlesen
StMUV & StMAS: Neue Kompetenzzentren bündeln Wissen / Bayerische Gewerbeaufsicht im Dienst aller Bürger
„Mit Sicherheit für Bayern“ – unter diesem Motto war die Bayerische Gewerbeaufsicht auch 2014 wieder zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei der Arbeit und im Rahmen des allgemeinen Verbraucherschutzes im Einsatz. Weiterlesen