Landtag: 57. Plenum (12.11.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Anträge

Der Bayerische Landtag hat Änderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. In Erster Lesung wurden behandelt: Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, des Bestattungsgesetzes (Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit) sowie des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (bzw. dessen Ablösung durch ein Bayerisches Chancengleichheitsgesetz).

In Erster Lesung wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:

• Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze, LT-Drs. 17/8721

Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

• mit Aussprache: Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz). Stichworte: Landesbeauftragter für Gleichstellung; Gleichstellungsbeauftragte: Kompetenzen, Weisungsrecht, Kündigungsschutz, Freistellung; Öffentlichkeitsarbeit kommunaler Gleichstellungsbeauftragter, Freistellung, Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter; Männerpolitik; Außerkrafttreten des bisherigen Gleichstellungsgesetzes. LT-Drs. 17/8752 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
• mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Stichworte: Erweiterung des Geltungsbereichs und der Ziele, Anheben des Frauenanteils, verbindliche Zielvorgaben, Sanktionsmöglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung von Führungspersonal, Bekämpfung sexueller Belästigung, Verbesserungen für Gleichstellungsbeauftragte, Einspruchsrecht. LT-Drs. 17/8894 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
• mit Aussprache: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. Stichworte: Übergang vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter; Aufgaben und Befugnisse des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst; Aufbau des Rettungsdienstes: Anpassung an staatliche Strukturen; Rettungsdienstausschuss; Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit multiresistenten Erregern.

Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

• mit Aussprache: Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes. Stichworte: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit: Ermächtigung der Friedhofsträger zum Erlass entsprechender Satzungen, Nachweispflicht. LT-Drs. 17/8884 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)

Redaktioneller Hinweis: Zu den rechtlichen Hintergründen dieser Initiative vgl. die Entscheidung des BVerwG v. 16.10.2013 nebst den dortigen redaktionellen Anmerkungen.

• mit Aussprache: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern

Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

In Zweiter Lesung wurde behandelt und beschlossen:

• mit Aussprache: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes. Der Bayerische Landtag ist – soweit zum jetzigen Zeitpunkt ersichtlich – der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses gefolgt und hat das Gesetz ohne inhaltliche Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen. LT-Drs. 17/7338

Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com