Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt Valletta-Gipfel als wichtigen Schritt für Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika

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Merk: „Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen, aber auch bestehende Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einhalten und weitere schließen“

Europaministerin Dr. Beate Merk hat den Sondergipfel in Valletta/Malta begrüßt, auf dem die Staaten der EU und die wichtigen afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten über ihre Zusammenarbeit in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten haben, und bei dem die Spitzenpolitiker der EU die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für die Bekämpfung von Fluchtursachen beschlossen haben.

Merk: „Der Gipfel in Valletta war ein wichtiges Signal dafür, dass wir angesichts des Bürgerkriegs in Syrien den afrikanischen Kontinent nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Auch wenn derzeit die Flüchtlingsströme aus den Ländern Vorder- und Südasiens im Fokus der Öffentlichkeit stehen, dürfen wir nicht vergessen, dass sehr viele Migranten aus Afrika zu uns kommen – aus sehr unterschiedlichen Ländern und Gründen.“

Die Ministerin betonte, dass genau differenziert werden müsse, weshalb die Menschen ihre Heimat verlassen, um sich nach Europa aufzumachen.

Europa und Afrika müssen noch entschlossener darauf hin arbeiten, die Ursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen und den Menschen in ihrer Heimat ein sicheres und einträgliches Leben zu ermöglichen. Die Teilnehmer des Valletta-Gipfels haben auf diesem Weg mit dem soeben beschlossenen Fonds einen weiteren wichtigen Schritt getan. Daneben müssen die Staaten Europas und die EU ihre Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik noch stärker verzahnen und aufeinander abstimmen. Einen weiteren Massenzustrom an Flüchtlingen und Migranten aus Afrika wird Europa nicht verkraften können. Wir müssen in Europa zukünftig besser steuern, begrenzen und verteilen. Hierzu gehört auch eine effektive Rückführungspolitik. Bestehende Abkommen müssen konsequent angewandt und, soweit erforderlich, weitere Abkommen geschlossen werden“, forderte Europaministerin Beate Merk.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 12.11.2015