Von Augsburg geht ein starkes Signal für mehr Klimaschutz aus. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute zum Abschluss der zweiten Umweltministerkonferenz 2015 in Augsburg.
Der Klimawandel verändert das Gesicht der Welt. Die Länder und der Bund sind sich einig: Wir brauchen bei der Weltklimakonferenz in Paris ein verbindliches und ambitioniertes Klimaabkommen. Verbindlich und ambitioniert heißt, die Erderwärmung muss auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden“, so Scharf.
Die bisher von den Ländern gemeldeten nationalen Klima-Verpflichtungen reichen möglicherweise nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Deshalb sollen weitere Mechanismen in das Abkommen aufgenommen werden.
Scharf: „In Paris muss bereits die Zeit nach Paris geregelt werden. Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass das Pariser Abkommen einen Automatismus bekommt, um die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten regelmäßig nach oben zu verbessern. Dadurch werden die Selbstverpflichtungen der Staaten alle 5 Jahre überprüft und bleiben nicht nur Papiertiger.“
Der deutsche Minderungsbeitrag soll bis zum Jahr 2030 mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 betragen. Für Bayern heißt das Langfristziel, den CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr bis 2050 auf 2 Tonnen zu reduzieren.
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz hat auch das Thema E-Mobilität hohe Bedeutung.
Scharf: „Die E-Mobilität ist ein Schlüsselthema für den Straßenverkehr der Zukunft. Das Ziel, 1 Million E-Fahrzeuge bis 2020 auf die Straßen zu bringen ist gut. Aber es ist noch weit entfernt. Der Markt braucht neuen Schwung. Hier ist der Bund in der Pflicht.“
Im Mittelpunkt stehen dabei: der Ausbau von Strom-Tankstellen, Maßnahmen in den Kommunen und die hohen Anschaffungskosten.
Scharf: „Wir wollen, dass die teuren Autos billiger werden. Die Anreize sollen 1 zu 1 beim Verbraucher ankommen. Nicht nur beim Kauf, sondern auch beim Leasing. Denn viele Autos werden heute geleast: vom Firmenwagen bis zum Familien-Auto. Die E-Mobilität soll in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen.“
Der Bund wird bis Ende des Jahres ein Maßnahmenbündel vorlegen, um die Vorschläge im Detail auszuarbeiten. Diese dienen gleichzeitig als Motivationshilfe für die Hersteller, um Innovationen voran zu bringen.
Daneben sprechen sich die Umweltminister für eine Verbesserung der Naturschutzförderung durch die EU aus. Dazu müssen auch die bestehenden Förderungen der EU besser auf den Naturschutz zugeschnitten werden. Im Rahmen der UMK kamen der Bund und die Umweltminister der Länder zu zwei Treffen im Freistaat zusammen. 2016 geht der Vorsitz an das Land Berlin.
StMUV, Pressemitteilung v. 13.11.2015
