„Hohe Anschlagsgefahr auch in Deutschland / Engmaschigere intensive Grenzkontrollen notwendig / Deutlich mehr Schleierfahndung / Konzept zur personellen und finanziellen Verstärkung der Sicherheitsbehörden in Arbeit“
Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett über die aktuelle Lage nach den verheerenden Anschlägen in Paris und die notwendigen Konsequenzen für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung informiert.
Die bayerischen Sicherheitsbehörden sind äußerst sensibel und höchst wachsam“, versicherte Innenminister Herrmann.
Die Terrorgefahr sei auch in Bayern weiterhin hoch.
Hinweise zu konkreten Anschlagsplanungen liegen uns aber nicht vor“, ergänzte der Minister.
Bereits unmittelbar nach den Terrorattacken in Paris habe Bayern das zwischen Bund und Ländern abgestimmte ‚Maßnahmenkonzept nach terroristischen Anschlägen im Ausland‘ umgesetzt. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für gefährdete Einrichtungen und die Verfügbarkeit von Spezialeinheiten erhöht. Dazu gehöre lageangepasst auch eine erhöhte Polizeipräsenz in Zivil und uniformiert, vor allem bei Großveranstaltungen.
Herrmann: „Außerdem überwachen wir bekannte Gefährder nach wie vor mit größter Sorgfalt.“
Wie der Innenminister betonte, wird alles unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Terrorangriffen zu schützen.
Ein wichtiger Baustein für uns ist die verstärkte Sicherung der bayerischen Grenzen, solange dieser Schutz nicht an den EU-Außengrenzen gewährleistet ist“, machte Herrmann deutlich.
Dazu müsse die Bundespolizei deutlich engmaschiger und wirksamer kontrollieren.
Die Bayerische Polizei steht jederzeit zur Unterstützung bereit“, so Herrmann. „Notfalls können wir Aufgaben der Grenzsicherung vom Bund übernehmen.“
Eine ganz entscheidende Rolle spielt nach den Worten Herrmanns eine Maximierung der Schleierfahndung. Das habe nicht zuletzt der Fahndungsaufgriff bayerischer Schleierfahnder vor knapp zwei Wochen auf der BAB8 mit mehreren Kalaschnikow-Gewehren und Sprengstoff gezeigt.
Wir werden daher die Schleierfahndung in Bayern massiv ausbauen und in Grenznähe sowie auf Bundestraßen deutlich mehr kontrollieren“, kündigte Herrmann an.
Zur Verstärkung der personellen und finanziellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden will der Innenminister in einer der nächsten Kabinettssitzungen ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 17.11.2015
