Einigkeit bei Forderung nach Obergrenzen für Bürgerkriegsflüchtlinge und faire Verteilungsquoten in der EU
Europaministerin Dr. Beate Merk ist heute in Linz mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und in Salzburg mit dem Salzburger Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer zu Gesprächen über die aktuelle Flüchtlingssituation zusammengetroffen.
Die Gesprächspartner bekräftigten, dass sie sich angesichts der unverändert hohen Zahl an Flüchtlingen entlang der Balkanroute weiterhin eng abstimmen wollen, um die Situation geordnet und unter humanitären Bedingungen zu bewältigen.
Thema der Gespräche war auch die Steuerung und Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge.
Europaministerin Merk: „Bayern ist sich mit Oberösterreich und Salzburg darin einig, dass kein Land der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. Das würde die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft überfordern und die Integration der Zuwanderer gefährden. Wer unbegrenzte Zuwanderung zulässt, fördert Ghettobildungen und Parallelgesellschaften. Genau das wollen wir nicht. Alle Länder der internationalen Staatengemeinschaft, auch außerhalb der EU, müssen angesichts dieser bisher nicht dagewesenen Migrationsbewegung Verantwortung zeigen. Wir brauchen daher auf europäischer Ebene Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge und faire Verteilungsquoten.“
Merk weiter: „Wir müssen auch unsere EU-Außengrenzen endlich effektiv schützen. Solange dieser Schutz nicht gewährleistet ist, müssen Kontrollen an unseren Binnengrenzen weiter möglich sein. Denn wir brauchen Klarheit darüber, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um in den Staaten der EU wieder Sicherheit und Ordnung herzustellen und geltendes Recht anzuwenden“, so die Europaministerin.
Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich soll verstärkt werden. Das geplante Polizeikooperationszentrum an der niederbayerisch-oberösterreichischen Grenze zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Deutschland und Österreich soll eine noch engere Abstimmung insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Flüchtlingslage gewährleisten.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 18.11.2015
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Kontext „Asyl und Migration“ vgl. hier.
