Gesetzgebung

StMWi: Aigner begrüßt Äußerungen des StS im BMF, Jens Spahn, von einer Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen Abstand zu nehmen

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Aigner: „Starkes Signal für die gesamte Venture-Capital-Szene“

Bayerns Wirtschaftsministerin sieht in den aktuellen Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Jens Spahn ein positives Signal für die Gründerszene:

Im Bundesfinanzministerium rückt man jetzt anscheinend davon ab, Verkäufe von kleineren Unternehmensbeteiligungen zu besteuern. Das ist ein äußerst positives Signal für die gesamte VC-Szene.“

Im Diskussionsentwurf des BMF für ein Investmentsteuerreformgesetz war vorgesehen, die Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen steuerpflichtig zu machen. Die Pläne sind auf massiven Widerstand in Bayern gestoßen und wurden von Aigner vehement kritisiert.

Für Investoren wäre die Besteuerung ein erheblicher Nachteil gewesen, da die Wiederanlage von Erlösen eingeschränkt worden wäre“, so Aigner weiter.

Aigner: „Start-ups fehlt oft das private Kapital. Entscheidend ist daher, dass wir insgesamt die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern. Wir brauchen Anreize, die die Risiken des Investors verringern: Dazu zählt, dass Anteile an jungen, innovativen Unternehmen, die Verluste mit sich bringen, sofort abgeschrieben werden können. Außerdem brauchen wir Rechtssicherheit, damit Start-ups ihre Verlustvorträge weiterhin nutzen können – auch bei Einstieg eines Investors. Wir werden uns weiterhin stark für die Venture-Capital-Branche einsetzen.“

StMWi, Pressemitteilung v. 18.11.2015