Merk: „Erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz ist bestes Beispiel für den Wert unserer bilateralen Kontakte“
Staatsministerin Dr. Beate Merk hat heute nach Abschluss der 13. Sitzung der Bayerisch-Bulgarischen Regierungskommission in Neu-Ulm in Anwesenheit des bulgarischen Vizeaußenministers Rumen Alexandrov eine positive Bilanz des Treffens und der nunmehr 20-jährigen Zusammenarbeit zwischen Bayern und Bulgarien gezogen.
Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Bayern und Bulgarien ist für beide Seiten gewinnbringend und hat auf vielen Feldern Früchte getragen. Unsere erfolgreiche Zusammenarbeit gerade in den Bereichen Polizei und Justiz, bei der inneren Sicherheit und der Korruptionsbekämpfung ist bestes Beispiel dafür, wie wertvoll und nachhaltig die Pflege enger Beziehungen zwischen europäischen Partnern sein kann“, so die Europaministerin.
Bayern und Bulgarien stünden bei der inneren Sicherheit, der Verteidigung der gemeinsamen Werte, der Freiheit und der Demokratie eng zusammen, betonten beide Minister. Ministerin Merk unterstrich, dass viele Projekte der Regierungskommission in der Vergangenheit dazu gedient hätten, Bulgarien auf dem Weg in die EU zu begleiten. Für die Zukunft hätten mittlerweile aber viele weitere Themenfelder, so etwa Wirtschaft, aber auch Kultur und die deutsche Sprache, an Wichtigkeit gewonnen.
In jüngster Zeit liegt unser besonderes gemeinsames Augenmerk auf der Zusammenarbeit im Rahmen der Donauraumstrategie.“
Die Ministerin betonte, die Solidarität unter den europäischen Ländern und die bilaterale Zusammenarbeit seien gerade derzeit besonders wichtig und dankte Bulgarien für das Engagement zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, vor allem bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.
Einen besonderen Aufschwung haben die bayerisch-bulgarischen Beziehungen erst jüngst durch den Besuch von Premierminister Borissov im Juli dieses Jahres in München erfahren. Nächster Höhepunkt in den gemeinsamen Beziehungen wird der geplante Besuch von Ministerpräsident Seehofer noch in diesem Dezember in Sofia sein.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 19.11.2015
