Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback trifft heute im Justizpalast in München seinen tschechischen Amtskollegen Dr. Robert Pelikán. Im Zentrum des rechtspolitischen Meinungsaustausches stehen unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die strafrechtliche Bekämpfung der Crystal-Kriminalität.
Bausback lobt zu diesem Anlass die guten bayerisch-tschechischen Beziehungen im Justizbereich: Tschechien und Bayern arbeiten hier seit Jahren in vielen Bereichen sehr gut zusammen. Gerade die Kooperation der grenznahen Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten ist besonders hervorzuheben. Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam Gelegenheit haben, auch auf politischer Ebene die guten Beziehungen zu pflegen und zu vertiefen.“
Zur Flüchtlingskrise hebt Bayerns Justizminister hervor: Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam und mit europäischem Geist handeln! Dabei ist völlig klar: Es ist eine Frage der Menschlichkeit, denen zu helfen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden. Gleichzeitig aber gilt: Eine unkontrollierte Zuwanderung können wir auf Dauer nicht zulassen. Wir brauchen vielmehr umfassende Maßnahmen, um eine unkontrollierte Zuwanderung zu vermeiden.“
„Die gemeinsamen europäischen Werte und Freiheiten sind eine Errungerungenschaft, für die Generationen unserer Vorfahren gekämpft haben“, erklärt der tschechische Justizminister Robert Pelikán und fügt hinzu: „Auf diese Werte können wir nicht verzichten – auch in solchen für Europa so schwierigen Zeiten. Bei der Lösung dieser humanitären Katastrophe brauchen wir unter den europäischen Staaten Einheit und gegenseitige Solidarität.“
Ein besonderes Anliegen ist beiden Ministern die effektive strafrechtliche Bekämpfung der Crystal-Kriminalität.
Bausback: „Crystal ist gefährlicher als Heroin. Schon der einmalige Konsum kann abhängig machen. Wir müssen den Verfolgungsdruck daher in diesem Bereich auf beiden Seiten der Grenze möglichst weiter hoch halten! Und: Die Crystal-Produktion kann nur dann wirksam eingedämmt werden, wenn die freie Verfügbarkeit von Stoffen, aus denen Crystal hergestellt wird, reglementiert wird – hier muss Europa handeln und hierfür werden wir uns mit Nachdruck weiterhin einsetzen!“
Der tschechische Justizminister ergänzt: „Die tschechische Seite bemüht sich schon seit einigen Monaten auf europäischer Ebene die Bemühungen der von der Crystal-Kriminalität betroffenen deutschen Bundesländer zu unterstützen. Wir glauben, dass es uns in diesem Sinne bald gelingen kann, dass die Europäische Kommission die Stoffe, aus welchen Crystal hergestellt wird, als höchstgefährlich einstuft. Das wird die Möglichkeiten der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform weiter verbessern.“
StMJ, Pressemitteilung v. 19.11.2015
