Gesetzgebung

EU-Kommission: Kampf gegen den Terror – Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit

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Die europäischen Innen- und Justizminister haben auf ihrem Sondertreffen heute (Freitag) eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt.

Die gemeinsamen EU-Außengrenzen sollen strenger kontrolliert, der Informationsaustausch verbessert und Vorschriften für den Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen verschärft werden. Außerdem soll das geplante europäische Fluggastdatensystem (PNR) bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte im Anschluss an das Treffen:

Die Stimme Frankreichs ist heute gehört worden. Wir sind alle schwer betroffen von den Anschlägen in Paris. Nicht nur Frankreich wurde angegriffen, sondern ganz Europa wurde in seinen Werten angegriffen. Und deshalb brauchen wir auch eine europäische Antwort. Diese Antwort ist heute gegeben worden.“

Die EU-Kommission hatte bereits vergangenen Mittwoch Vorschläge präsentiert, die verhindern sollen, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen. Soll etwa die sogenannte Feuerwaffen-Richtlinie, in der der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt sind, verschärft werden. Die Minister begrüßten heute die Vorschläge der Kommission.

Weitere Informationen finden Sie in den Schlussfolgerungen des heutigen Treffens: hier und hier.

EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 20.11.2015