„Vor allem in Universitätsstädten und Ballungsräumen drängt die Wohnungsnot immer mehr. Bezahlbare Wohnungen sind seit langem Mangelware, die Wartelisten sind lang. Der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern bringt zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt. Wir brauchen Mittel, um die Wohnungsnot zu lindern“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Der Ausbau des Angebots an preiswertem Wohnraum ist unerlässlich für das Miteinander in der Stadtgesellschaft.
Maly: „Der von der Staatsregierung vorgestellte Wohnungspakt Bayern [red. Hinweis: vgl. hier und hier] ist ein wichtiger und richtiger Schritt.“
Der Wohnungspakt Bayern will 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen bis 2019 schaffen; das Sofortprogramm schafft dringend benötigte Übergangskapazitäten.
Maly: „Die Aufstockung der Mittel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf nun insgesamt 2,6 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln ist zwar positiv. Dies entspricht dem Fördervolumen für die Wohnraumschaffung für Spätaussiedler in den 1990er Jahren. Seit damals sind aber die Preise und Baustandards gestiegen. Mit dem heutigen Fördervolumen können nur halb so viele Wohnungen wie vor 25 Jahren gebaut werden. Deshalb fordert der Bayerische Städtetag vor allem vom Bund eine weitere Erhöhung der Fördermittel.“
Letztlich fällt das Problem der Wohnungssuchenden auf die kommunale Ebene.
Maly: „Nachdem ein Asylbewerber anerkannt ist, muss er aus der Gemeinschaftsunterkunft ziehen und braucht eine Wohnung. Zuständig ist dann das Rathaus.“
Können sich Bürger selbst nicht am Wohnungsmarkt versorgen, droht Obdachlosigkeit.
Maly: „Das Sofortprogramm muss zu einem Präventionsprogramm gegen Obdachlosigkeit fortentwickelt werden.“
Programme zur Wohnbauförderung dürfen sich nicht auf einzelne Personengruppen beschränken, denn dies würde die Gefahr von Ghettobildung mit sich bringen. Stabile Quartiere funktionieren mit einer breiten Durchmischung von allen gesellschaftlichen Schichten. Dafür ist ein geordneter Städtebau nötig.
Maly: „Es geht nicht allein darum, anerkannte Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen. Die Bemühungen müssen allen Menschen helfen, die günstige Wohnungen brauchen. Integration funktioniert über Wohnen und Gemeinschaft, nicht durch Aufteilung in Menschen, die schon lange da sind, und Menschen, die neu kommen.“ Daher hat der Ministerrat das kommunale Förderprogramm für alle Bedürftigen geöffnet.
Maly: „Es müssen mehr Wohnungen neu gebaut werden. Deshalb müssen echte Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden, da Zinsvergünstigungen angesichts niedriger Marktzinsen keinen Anklang finden.“
Mit dem Vergabevorbehalt für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber wurden erstmals echte Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wohnraumförderung gewährt. Der Wohnungspakt Bayern weitet die Zuschussförderung auf alle bedürftigen Bürger aus. Ohne Förderung des sozialen Wohnungsbaus lässt sich ein niedriges Mietniveau wegen hoher Grundstückspreise und der vielen Anforderungen wie Barrierefreiheit und Energieeinsparung nicht mehr realisieren. Hohe Standards ziehen hohe Baukosten nach sich; so dass zu wenig bezahlbare Mietwohnungen neu gebaut werden.
Maly: „In vielen Städten stehen kaum mehr freie Flächen zur Verfügung. Der Bund muss prüfen, ob die Auflagen zum Lärmschutz noch zeitgemäß sind, um Wohnraum etwa an Sportplätzen schaffen zu können. Es ist zu prüfen, ob so mancher Standard, so wichtig er aus Sicht von Naturschutz oder Energieeinsparung sein mag, zumindest vorübergehend ausgesetzt oder gesenkt werden könnte. Denn wir müssen die Verfahren beschleunigen, um rasch Wohnungen bauen zu können.“
Änderungen des Planungs- und Immissionsschutzrechts müssen die Baulandmobilisierung erleichtern.
Maly: „Wir müssen alles, was an geeigneten Flächen vorhanden ist, für den Wohnungsbau mobilisieren. Fläche, Baupreis, Finanzierungskosten: Diese Parameter müssen so gesteuert werden, dass am Ende ein Mietpreis steht, den Senioren, Alleinerziehende, junge Familien, Geringverdienende und anerkannte Flüchtlinge zahlen können – möglichst ohne soziale Transferleistungen.“
Bei aller gebotenen Eile zur Schaffung dringend gesuchter Wohnungen darf der Integrationsaspekt nicht vergessen werden.
Maly: „Programme der Städtebauförderung haben sich bewährt bei der Wiederherstellung stabiler Quartiere, sie müssen nun auch proaktiv für die soziale Stabilisierung der Wohnviertel eingesetzt werden. Man darf nicht erst abwarten, bis sich ein Quartier zum Problemquartier auswächst, sondern muss präventiv planen. Hierfür ist eine neue Denklogik der Städtebauförderung nötig, die bislang erst dann eingreifen kann, wenn etwas schief gelaufen ist.“
In neuen Wohnvierteln muss die Entwicklung von Anfang an mit integrationsfördernden Maßnahmen begleitet werden: Soziale Kontakte wachsen im Wohnumfeld, hier treffen sich Nachbarn und tauschen sich aus – hier öffnet sich ein Raum für interkulturellen Austausch und gründet sich die Basis für ein einvernehmliches Zusammenleben.
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 23.11.2015
Redaktioneller Hinweis: Änderungen des Rechtsrahmens u.a. beim Bau- und Immissionsschutzrecht werden derzeit im Rahmen des BMUB-Initiative „Neues Zusammenleben in der Stadt“ diskutiert, so z.B. ein neuer Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“, der zusätzlichen Wohnraum durch die Verdichtung innerstädtischer Quartiere erschließen soll.
