Nach einem Jahr Tätigkeit, elf Arbeitssitzungen und mehreren Außenterminen hat die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ ihren Zwischenbericht vorgelegt. Der Vorsitzende Berthold Rüth (CSU) betonte dabei, dass es die Hauptaufgabe des Gremiums sei, die unterschiedlichen Entwicklungstendenzen in städtischen und ländlichen Räumen aufzunehmen und Lösungsansätze für „gleiche Chancen für alle“ aufzuzeigen. Weiterlesen
Archiv für 24. November 2015
StMBW: Willstätter-Gymnasium Nürnberg ist „Bayerische Forscherschule des Jahres 2015“
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert:“„Überzeugendes Konzept der MINT-Förderung“ – „Lohn für außerordentliches Engagement der gesamten Schulfamilie“ Weiterlesen
Universität Bayreuth: Erfolgreicher Start für deutsch-italienisches Doppelpromotionsprogramm
Juristen der Universitäten Verona und Bayreuth kooperieren Weiterlesen
Landtag: 58. Plenum (24.11.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Abkommen
Der Bayerische Landtag hat auf o.g. Sitzung dem Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser sieht in Art. 1 Änderungen des ZDF-Staatsvertrages (verfassungskonforme Zusammensetzung der Gremien) und in Art. 2 Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (Präzisierung des Begriffs der „Niederlassung“ von Fernsehveranstaltern) vor (Hinweis: Der Antrag auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag befindet sich ebenfalls im parlamentarischen Verfahren und betrifft die Zulässigkeit regionalisierter Werbung in bundesweit verbreiteten Programmen). Darüber hinaus wurde in Erster Lesung die Änderung des Feiertagsgesetzes anlässlich des 500. Reformationsjubiläums behandelt (einmaliger Feiertag). Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt heutigen Entwurf der Kommission für europäisches Einlagensicherungssystem rundum ab
Merk: „Wir wollen keine Haftung deutscher Rettungstöpfe für Schieflagen ausländischer Banken“ / „Weiteren Schritt in Richtung Transferunion verhindern“ Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/9114 v. 24.11.2015), der ein aus elf Artikeln bestehendes Bayerisches Betreuungsgeldgesetz schafft. Das Gesetz ist eine Reaktion auf das Urteil des BVerfG v. 21.07.2015. Das BVerfG hatte entschieden, dass die §§ 4a-4d BEEG nicht mit Art. 72 Abs. 2 GG vereinbar und nichtig sind, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehle. Weiterlesen
Landtag: Fraktionen debattieren über den Schutz der Alpen
Die Alpen zählen zu den größten zusammenhängenden Naturräumen Europas. Sie sind das wertvollste Trinkwasserreservoir des Kontinents und Rückzugsraum gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Zugleich bilden die Alpen Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Vorschläge der EU-Kommission zur Europäischen Einlagensicherung – Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland
Den heute vorgestellten Plan der EU-Kommission zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung lehnt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, ab: Weiterlesen
EU-Kommission: Stärkung der Bankenunion – Besserer Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt. Weiterlesen
BMUB: Soziale Stadt – Hendricks fördert Projekte für Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier
75 deutsche Städte und Gemeinden kommen bis Ende 2018 in den Genuss des Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ). Bundesbauministerin Barbara Hendricks gab heute den offiziellen Startschuss Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Sozialbehörden – Datenschutzverstöße bei der Anforderung von Kontoauszügen
Wie viele Informationen dürfen Sozialbehörden von Personen verlangen, die Sozialleistungen beantragen? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat Sozialbehörden überprüft, soweit sie die Vorlage von Kontoauszügen verlangen: Zahlreiche Behörden halten Vorgaben des Sozialgesetzbuchs nicht ein. Weiterlesen
Landtag: Bayerischer Landtag gedenkt der Opfer des Terrorismus – Fraktionen verabschieden einstimmig Resolution
Der Bayerische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung der Opfer der Terroranschläge in Paris und Mali gedacht und fraktionsübergreifend eine Resolution verabschiedet. Weiterlesen
StMI: Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden mit 300 neuen Stellen
Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden: 300 neue Stellen, davon 150 für mehr Schleierfahndung – Zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung Weiterlesen
StMAS: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Frauenministerin Müller: „Interventionsstellen bieten Frauen gezielt Hilfe bei häuslicher Gewalt“ Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle zur Verlängerung des Dienstvertrags mit dem Staatsintendanten des Staatstheaters am Gärtnerplatz um weitere fünf Jahre
„Das klare Ja von Staatsintendant Josef E. Köpplinger zur Weiterarbeit in München stärkt den Kunst- und Kultusstandort Bayern“ Weiterlesen
BMFSFJ: Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge – Änderung des BFDG
Anfang Dezember sollen bereits die ersten Bundesfreiwilligen für Flüchtlinge in den Einsatzstellen begrüßt werden. Dazu fällt heute (Dienstag) der Startschuss: die erste Tranche der Stellen kann beim Bundesamt für Familie und gesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) durch die Kommunen gebucht werden. Parallel dazu starten auch Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle dankt Lehrkräften für ihre enorme Arbeitsleistung im Unterricht für die jungen Asylbewerber – Offene Fragen hinsichtlich der Asylbewerberzahlen der Zukunft
Kultusminister Spaenle: „Vorlage zum Nachtragshaushalt gibt uns viele Möglichkeiten, die bewährten Instrumente massiv auszuweiten, um Asylbewerber zu unterrichten“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Personalentscheidung – Vertragsverlängerung des Staatsintendanten des Staatstheaters am Gärtnerplatz Josef E. Köpplinger
Der Ministerrat hat heute entschieden, den Vertrag des Staatsintendanten des Staatstheaters am Gärtnerplatz, Josef E. Köpplinger, bis zum 31.8.2023 zu verlängern. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt bayerisches Betreuungsgeld
Familienministerin Emilia Müller: „Bayerisches Betreuungsgeld stärkt Wahlfreiheit der Eltern / Nahtloser Übergang gesichert / Beitrag zu nachhaltiger Familienpolitik“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden
300 neue Stellen, davon 150 Stellen für mehr Schleierfahndung und zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte Weiterlesen