Der Bayerische Landtag hat auf o.g. Sitzung dem Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser sieht in Art. 1 Änderungen des ZDF-Staatsvertrages (verfassungskonforme Zusammensetzung der Gremien) und in Art. 2 Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (Präzisierung des Begriffs der „Niederlassung“ von Fernsehveranstaltern) vor (Hinweis: Der Antrag auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag befindet sich ebenfalls im parlamentarischen Verfahren und betrifft die Zulässigkeit regionalisierter Werbung in bundesweit verbreiteten Programmen). Darüber hinaus wurde in Erster Lesung die Änderung des Feiertagsgesetzes anlässlich des 500. Reformationsjubiläums behandelt (einmaliger Feiertag).
In Erster Lesung wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes, LT-Drs. 17/9083
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- Abkommen der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, LT-Drs. 17/9084
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
In Zweiter Lesung wurde behandelt und beschlossen:
- Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), LT-Drs. 17/7548. Der Landtag ist der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses gefolgt und hat dem Antrag ohne Änderungen zugestimmt.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
