300 neue Stellen, davon 150 Stellen für mehr Schleierfahndung und zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte
Der Ministerrat hat ein Konzept von Innenminister Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden beschlossen.
Damit sind wir für die gestiegenen Terrorgefahren nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris noch besser gewappnet“, erklärte Innenminister Herrmann.
Im Mittelpunkt der Planungen stehen 300 neue Stellen für Polizei, Verfassungsschutz, Steuerfahndung und Sozialverwaltung in Bayern. Diese ergänzen die bereits im Januar 2015 beschlossenen 100 zusätzlichen Stellen für bayerische Sicherheitsbehörden.
Herrmann: „Außerdem werden wir mit 65 Millionen Euro die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte zusätzlich optimieren.“
Die neuen Stellen und die zusätzlichen Ausstattungsmittel werden noch in den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2016 eingebracht.
Bei dem zusätzlichen Personal geht es insbesondere um 150 neue Stellen für die Schleierfahndung.
Herrmann: „Damit verstärken wir unsere Fahndungsdienststellen und maximieren die Schleierfahndung vor allem in Grenznähe und an überörtlichen Straßen.“
Das ergänze die intensiven Grenzkontrollen der Bundespolizei, die laut Herrmann noch deutlich engmaschiger werden müssen.
Notfalls können wir vom Bund auch Aufgaben der Grenzsicherung übernehmen“, so der Innenminister.
Zusätzlich sollen 50 neue Stellen für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei geschaffen werden, um bei etwaigen terroristischen Einsatzlagen noch schneller und konsequenter eingreifen zu können. Auch die Kriminalpolizei soll um 50 Stellen verstärkt werden, vor allem im Bereich des Staatsschutzes.
Damit wollen wir kriminelle islamistische Strukturen noch besser aufdecken und zerschlagen“, betonte Herrmann.
Unter anderem werde auch das Internet-Monitoring intensiviert und das Personal bei der Sprengstoffentschärfung des Bayerischen Landeskriminalamts aufgestockt. Wichtig sind nach den Worten des Innenministers auch die zur verstärkten Prävention gegen islamistische Radikalisierungsversuche geplanten weiteren 35 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz und in der Sozialverwaltung sowie die zur besseren Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehenen 15 neuen Stellen für die ‚Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug‘ der Bayerischen Steuerfahndung.
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 65 Millionen Euro will die Staatsregierung auf Vorschlag von Minister Herrmann unter anderem die Schutzausstattung der Bayerischen Polizei weiter optimieren.
Herrmann: „Beispielsweise wollen wir für die Einsatzkräfte deutlich bessere Schutzwesten mit höheren Schutzklassen beschaffen.“
Daneben werden die Einsatztrainings bei der Bayerischen Polizei intensiviert und die entsprechenden Trainingszentren modernisiert. Auch werde gezielt bei den Spezialeinheiten investiert, unter anderem in speziell gepanzerte Fahrzeuge zur sicheren Bergung von Personen. Außerdem vorgesehen sind unter anderem eine bessere Ausstattung des Sanitäts- und Betreuungsdienstes sowie neue Einsatzleitwägen für die Örtlichen Einsatzleitungen von Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 24.11.2015
