Brauchen bayerische Polizisten eine Body-Cam, also eine kleine Kamera samt Mikrofon auf der Schulter, die sie einschalten können, wenn es auf dem Streifengang brenzlig wird? Die Uniform-Kamera soll helfen, das Geschehen zu dokumentieren. Und sie soll das Gegenüber disziplinieren in der Hoffnung, dass sich, wer gefilmt wird, etwas mehr zusammennimmt. Mehr als 14.500 gewaltsame Angriffe auf bayerische Polizeibeamte Weiterlesen
Archiv für 25. November 2015
BVerwG: Geltendmachung kirchenrechtlicher Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten
Sachgebiet: Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen / BVerwG 6 C 21.14 – Urteil vom 25.11.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich
Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Weiterlesen
BSG: Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
§ 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V erlaubt den Krankenkassen die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken sicher zu stellen; dabei können Abschläge auf die ansonsten geltenden Preise vereinbart werden. Weiterlesen
StMUV: Scharf überreicht Auszeichnung „ÖkoKids“ an 49 Kindertagesstätten in Schwaben, Ober- und Niederbayern
Umwelt entdecken, verstehen und schützen – daran haben auch Kinder Freude. Gefördert wird das Bewusstsein für Umweltschutz und nachhaltiges Handeln bereits in vielen bayerischen Kindertagesstätten. In diesem Jahr erhalten Weiterlesen
StMELF: Neues Zeichen für handwerklichen Genuss
Ein stilisiertes Herz mit Raute steht ab sofort für heimische Handwerkskunst bei Lebensmitteln. Bayerns Metzger, Bäcker, Müller, Konditoren und Brauer wollen mit dem gemeinsamen Zeichen künftig stärker als regionale Genusshandwerker Weiterlesen
StMGP: Versorgung von Frühchen in Bayern verbessert
Bayerns Gesundheitsministerin besucht Kinderklinik München-Schwabing – Lob für Nachsorge-Angebot „Harl.e.kin“ Weiterlesen
StMJ & StMI: Justizminister Bausback und Innen- und Bauminister Herrmann setzen ersten Spatenstich für das Strafjustizzentrum München
„Meilenstein in der Geschichte der bayerischen Justiz!“ Weiterlesen
StMAS: Bürgerschaftliches Engagement in Bayern – Sozialministerin Müller: „100.000 Bayerische Ehrenamtskarten heißt 100.000mal Dankeschön“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute rund 500 Ehrenamtliche aus ganz Bayern bei einem Festakt im Hofbräuhaus München empfangen. Dabei überreichte sie Herrn Johannes Stegmann aus Herrieden die 100.000ste Ehrenamtskarte. Weiterlesen
StMGP: „Bündnis Prävention“ in Bayern geschlossen
Gesundheits- und Pflegeministerin Huml: Mehr als 80 Partner mit dabei – Urkunde unterzeichnet Weiterlesen
StMBW: Junge Menschen in Bayern mit sehr guten Bildungschancen und Perspektiven
Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle zu „Education at a glance“ und statistischen Daten aus Deutschland Weiterlesen
StMI: ‚Body-Cams‘ für mehr Schutz der Polizisten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant, Uniformkameras bei der Bayerischen Polizei zu erproben: Pilotprojekt 2016 in München, Augsburg und Rosenheim – Nur an gefährlichen Orten und bei kritischen Einsatzsituationen Weiterlesen
StMUV: Neuer Wildbachbericht Bayern veröffentlicht
Scharf: Vom lauen Gebirgsbach zum reißenden Strom Weiterlesen
BayVGH: Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers ab Beitritt des Staats seiner Staatsangehörigkeit zur EU
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH 10 B 13.2080 – Urteil vom 25.11.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Weiterlesen
BFH: Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer – Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
Sachgebiet: Steuerrecht (Verwaltungsprozessrecht) / BFH I R 85/13 – Urteil vom 25.11.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen