Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant, Uniformkameras bei der Bayerischen Polizei zu erproben: Pilotprojekt 2016 in München, Augsburg und Rosenheim – Nur an gefährlichen Orten und bei kritischen Einsatzsituationen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant, bei der Bayerischen Polizei im Rahmen eines Pilotprojekts spezielle Uniformkameras, ‚Body-Cams‘ genannt, zu erproben. Das hat heute Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer im Innenausschuss des Bayerischen Landtags berichtet.
Wir wollen testen, ob die Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten durch den Einsatz von Body-Cams zurückgeht“, erläuterte Schmidbauer die Überlegungen des Innenministeriums.
Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoüberwachung erhofft er sich eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen. Außerdem werde das Einsatzgeschehen durch Bild und Ton genau dokumentiert.
Neben der Münchner Innenstadt ist das Pilotprojekt auf Augsburg und Rosenheim beschränkt“, machte der Landespolizeipräsident deutlich. „Wir werden die Body-Cams dort nur ganz gezielt an gefährlichen Orten und bei kritischen Situationen einsetzen. Das können beispielsweise nachts die sogenannten ‚Feiermeilen‘ und ‚Weggehviertel‘ sein, bei denen es aufgrund hoher Alkoholisierung häufig zu Schlägereien kommt. Eine flächendeckende Videoaufzeichnung sämtlicher Einsätze findet nicht statt.“
Wie Schmidbauer erklärte, wird die Body-Cam nur dort eingesetzt, wo auch eine stationäre Videoüberwachung zulässig ist.
Daher ist für das Pilotprojekt auch keine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes notwendig.“
Außerdem werden der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Personalvertretung eng in das Pilotprojekt eingebunden.
Dazu erstellen wir im Vorfeld ein umfangreiches Konzept, das insbesondere die rechtlichen, einsatztaktischen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Body-Cam-Einsatzes detailliert regelt“, kündigte Schmidbauer an.
Das betreffe auch, welches System von welchem Hersteller beschafft werde. Der genaue Startzeitpunkt des Pilotprojekts stehe noch nicht fest.
Wir wollen jedenfalls möglichst bald im Jahr 2016 starten“, so Schmidbauer weiter.
Er rechnet mit rund 1.500 bis 2.000 Euro Kosten für ein einzelnes Body-Cam-System.
Laut Schmidbauer haben andere Bundesländer bereits Erfahrungen mit Body-Cams bei der Polizei gesammelt. Ein in Hessen 2013 begonnenes Pilotprojekt sei schon abgeschlossen. Weitere Pilotversuche laufen derzeit in Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie beim Bund.
Das hessische Pilotprojekt in Frankfurt hat durchwegs positive Effekte gezeigt“, nannte Schmidbauer als Beispiel.
Auch gegenüber der Polizei aggressive Bürger würden bei Erkennen der Body-Cam ihr Verhalten spürbar ändern und seien erheblich kooperativer. Insgesamt sind laut Polizeipräsidium Frankfurt am Main von Mai 2013 bis Mai 2014 die Angriffe auf Polizeibeamte um ein Drittel zurückgegangen.
Es gab dort dadurch deutlich weniger verletzte Polizistinnen und Polizisten“, fasste der Landespolizeipräsident zusammen.
Das wäre eine Entwicklung, über die sich Schmidbauer auch in Bayern freuen würde. Seit Jahren stagniere die Zahl der Angriffe auf bayerische Polizisten auf hohem Niveau. Im Jahr 2014 wurden in Bayern insgesamt 14.531 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt (2013: 14.518). Gerade in größeren Städten ist die Belastung überproportional hoch. Beinahe die Hälfte aller Übergriffe auf Polizeibeamte (45,7 Prozent) ereignet sich auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, insbesondere zur Nachtzeit am Wochenende. Die Täter sind meist männlich, zwischen 18 und 50 Jahre alt und alkoholisiert.
Mit dem Einsatz von Body-Cams wollen wir diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten“, so der Landespolizeipräsident abschließend.
StMI, Pressemitteilung v. 25.11.2015
Redaktionelle Hinweise
Zu weiteren Meldungen im Kontext „Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes“ vgl. hier.
Siehe auch die Stellungnahme der GdP Bayern:
#Polizei #Bayern startet in 2016 Pilotversuch mit „#Bodycams“ – #GdP befürwortet dies und wird den Versuch… https://t.co/uOyixMFa07
— GdP Bayern (@GdPBayern) 25. November 2015
